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24.08.2022

Geänderter Abbuchungsturnus der Stadt sorgt für Verärgerung

Mit großem Erstaunen dürften viele Bürgerinnen und Bürger aus St. Wendel Mitte August auf ihren Kontoauszug geschaut haben. Von der Stadtverwaltung wurde nun nämlich beim Abfall, beim Abwasser und bei der Grundsteuer B nicht nur die regulär fällige August-Rate, sondern im gleichen Zug auch die bislang noch nicht abgebuchte Rate aus dem Monat Mai abgebucht. Dies passierte, ohne dass es vorher eine schriftliche Information mit ausdrücklichem Hinweis auf den geänderten Abbuchungsmodus gab. „Das hat viele Bürger verärgert, die uns deshalb kontaktiert haben“, weiß der Fraktionsvorsitzende der SPD im St. Wendeler Stadtrat, Marc André Müller, zu berichten.

In einzelnen Fällen hätten sich diese zuvor auch an die Verwaltung gewandt und sich dort beschwert. Statt Verständnis zu zeigen oder sich zu entschuldigen, habe man im Rathaus aber mit Unverständnis auf die berechtigte Beschwerde reagiert. An dieser Stelle sieht die SPD in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern erheblichen Verbesserungsbedarf. „Wenn der Bürgermeister nicht nachvollziehen kann, was diese unangekündigten Doppelabbuchungen in der aktuellen Situation mit enorm steigender Inflation und explodierenden Energiepreisen für den Normalbürger bedeuten, lässt dies tief blicken“, zeigt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD, Jürgen Möller, äußerst verärgert. So kritisiert Jürgen Möller auch deutlich, dass zumindest beim Abfall auch bei der nächsten Buchung eine Doppelbuchung vorgesehen ist, ohne dass es dafür eine plausible Erklärung der Verwaltung gibt.

„In der vom Stadtrat 2020 beschlossenen und auf der Homepage der Stadt veröffentlichten Abfallgebührensatzung ist genau festgehalten, wann abgebucht wird, nämlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres. Wenn der Bürgermeister sich nun eigenmächtig darüber hinwegsetzt und nicht einmal einen Grund dafür nennt, ist das schlichtweg Willkür“, so Jürgen Möller. Die genauen Hintergründe für die Änderung müssen man nun in der kommenden Sitzungsrunde erfahren. Erneut müssten die Stadtratsfraktionen hier wichtigen Informationen hinterherlaufen, statt diese vorab aus dem Rathaus zu erhalten, wie es im Normalfall sein sollte.

Abschließend äußert der Fraktionsvorsitzende Marc André Müller eine eindeutige Forderung: „Wir hoffen sehr, dass auf die berechtigten Anliegen der St. Wendeler Bürgerinnen und Bürger künftig sensibler und verständnisvoller reagiert wird. Der Stadtrat, der Bürgermeister und die Verwaltung sind für die St. Wendler da und nicht umgekehrt!“


03.09.2022

SPD-Zuhörtour in Winterbach

Die Zuhörtour unseres Fraktionsvorsitzenden Marc André Müller geht in die zweite Runde. Am Samstag, dem 3. September steht er zwischen 8 Uhr und etwa 10 Uhr an der Bäckerei Kaiser in Winterbach, um mit den Winterbachern ins Gespräch zu kommen. Was sind die wichtigsten Bedarfe im Ort? Worauf soll der Stadtrat in der kommenden Zeit den Fokus legen? Marc André Müller und die Mandatsträger vom SPD Ortsverein Winterbach freuen sich auf viele Anregungen und gute Gespräche.

Foto / Attribution: atreyu, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en


10.08.2022

Zur Schulhoferneuerung an der NOS

 

In den vergangenen Tagen wurde auf dem Schulhof der Nikolaus-Obertreis-Schule in St. Wendel tüchtig gearbeitet. Durch eine Fachfirma wurde die gesamte Asphaltdecke aufgenommen und es wurden Arbeiten an der Kanalisation und an den Abflüssen verrichtet. „Die Maßnahme hat uns sehr überrascht und verwundert“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat Marc André Müller, „denn der Stadtrat war darüber in Vorfeld nicht informiert worden, obwohl der zuständige Ausschuss für Umwelt-, Bau- und Sanierungsangelegenheiten noch zwei Wochen vor Maßnahmenbeginn getagt hatte.“

Daher hat die SPD Anfang August eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, die dann nach knapp einer Woche auch beantwortet wurde. Angeblich diene die Maßnahme demnach der Gefahrenabwehr und sei kurzfristig nötig geworden, da die Asphaltschicht in weiten Flächen stark schadhaft gewesen sei. Es sei mit Kosten im sechsstelligen Bereich zu rechnen. „Grundsätzlich begrüßen wir natürlich Investitionen in unsere Grundschulen. Wie wir diese Vorgehensweise einzuordnen haben, ist uns aber noch nicht ganz klar“, zeigt sich Marc André Müller ratlos. Der schlechte Zustand der Asphaltdecke sei jedenfalls nicht von der Hand zu weisen und bereits bei einem Ortstermin der SPD im März 2019 an der NOS ganz offenkundig gewesen. Aus Sicht der SPD hätte er schon längst ausgebessert werden können.

Erst Ende Juni 2022 sei zudem der Schulentwicklungsplan für die kommenden fünf Jahre erstmals im zuständigen Fachausschuss beraten worden, ohne dass dieser konkrete Planungen für Sanierungsarbeiten an den vier St. Wendeler Grundschulen enthielt. Ende Juni sei im Stadtrat dann der Bau eines Pflegebades an der Grundschule Niederkichen und an der NOS beschlossen worden. An der NOS kommt zusätzlich noch eine neue Schüler- und Lehrertoilette hinzu, sodass alleine am Standort der NOS Investitionen in Gesamthöhe von 350.000 Euro erwartet werden – und das an einem Standort, der nach aktueller und einstimmiger Beschlusslage des Stadtrats eigentlich so schnell wie möglich aufgegeben werden soll.

„Wenn nun zunehmend Sanierungsmaßnahmen an der NOS durchgeführt werden, teilweise sogar ohne den Stadtrat vorher zu informieren, stellt sich für uns schon die Frage, ob hier Fakten durch die Hintertür geschaffen werden sollen“, so Müller. Wenn der Bürgermeister den aktuellen Standort für eine längere Zeit ertüchtigen wolle, sollte er dies nach Auffassung der SPD der Bevölkerung, der Schulgemeinschaft und dem Stadtrat klar und deutlich sagen. Dann sollte aber auch der Asphalt im Bereich von der Einmündung der Julius-Bettingen-Straße bis zum zweiten Schulgebäude, in dem das neue Pflegebad entstehen soll, ertüchtigt werden, der gleichzeitig als Fluchtweg dient. „Wenn die Maßnahme auf dem unteren Schulhof unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr erfolgte, wäre es nur folgerichtig, auch diesen Flucht- und Rettungsweg zu sanieren. Alles andere wäre Flickschusterei“, meint Marc André Müller abschließend.


31.07.2022

Schrottplatz in der Essener Starße sollte kontrolliert werden!

Am 28.07.2022 haben Ortsratsmitglied Janina Wolf und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Jürgen Möller und Monika Moritz bei einem Ortstermin in der Essener Straße 7 die Situation des dort entstandenen Schrottplatzes in Augenschein genommen.

Der Schrottplatz ist eine wilde Müllkippe, auf der alle möglichen Materialien gelagert werden. „Unseres Erachtens geht von diesem Müllplatz eine ernsthafte Gefahr für die Umwelt aus“, findet Monika Moritz, zugleich umweltpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion. „Es ist nicht ersichtlich, welche Stoffe dort gelagert werden und wie Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden“, so Monika Moritz weiter.

In Unmittelbarer Nähe des Schrottplatzes befindet sich der städtische Wertstoffhof. „Dort gehören die gelagerten Materialien eigentlich hin, doch das jedoch verursacht Kosten, die man hier anscheinend einsparen will“, kritisiert Moritz. Der Müllplatz liegt auf dem privaten Gelände, das vorher der Firma Suratec gehört hatte und beim Großbrand vor einigen Jahren durch die benutzten Löschmittel nachhaltig kontaminiert wurde. Es sei nachvollziehbar, dass dort eine Neuansiedlung schwierig gewesen sei, aber eine Genehmigung für eine Müllkippe liegt mit Sicherheit nicht vor. Allerdings gibt es anscheinend auch keine Kontrolle die diesem Treiben Einhalt gebieten könnte. „Wir fordern vehement, dass hier schnell eine Kontrolle durchgeführt und für Abhilfe gesorgt wird“, so Moritz abschließend.


27.07.2022

SPD zur Debatte über drohende Schwimmbadschließungen

Zur gerade aufflammenden Debatte, ob Schwimmbadschließungen eine Option sein könnten, Energiekosten für die Kommunen zu dämpfen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Marc André Müller: "Eine Schließung des Schwimmbades in St. Wendel, auch nur zeitweise, um Energiekosten zu sparen, darf es nicht geben!"

Bereits im Umwelt- und Bauausschuss hatte Bürgermeister Peter Klär auf eine Anfrage der SPD-Fraktion nach einem Energiesparkonzept angesichts rasant steigender Energiepreise eine mögliche Schließung des Schwimmbads in den Raum gestellt und angekündigt, im September dem Stadtrat ein Gesamtkonzept vorzustellen. Das Schließen des Hallenbads im Herbst oder Winter darf in den Augen der SPD hier aber nur die "ultima ratio" sein. "Schwimmbäder erfüllen einen wichtigen Zweck. Gerade die Kreisstadt St. Wendel als Schul- und Sportstadt hat im Landkreis eine ganz besondere Verantwortung", meint Marc André Müller. Zumindest sei dies vor einigen Jahren die Argumentation gewesen, als es Zuschüsse des Landkreises für das neue Freibad gab.

Dass auch die Stadt St. Wendel Energie sparen müsse, sei aber nicht von der Hand zu weisen. Zu prüfen sei nach Auffassung der SPD, ob die Temperatur in Dorfgemeinschaftshäusern und anderen öffentlichen Gebäuden temporär gesenkt werden könnte. Auch sei zu prüfen, ob man Mitarbeitenden, die nicht zwingend im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in einer Dienststelle vor Ort agieren müssen, erweiterte Möglichkeiten einräumt, die Arbeit im Homeoffice zu erledigen.

"Des Weiteren muss der Stadtrat schleunigst prüfen, ob nicht kurz- und mittelfristig mehr Maßnahmen des seit gut 10 Jahren bestehenden städtischen Klimaschutzkonzepts umgesetzt werden können", so Müller. Darin enthalten sind unter anderem Maßnahmen, um Energie einzusparen, aber auch Vorschläge für alternative bzw. dezentrale Energiegewinnung wie Nahwärmekraftwerke. Auch die Einbindung externer Expertise in ein schlüssiges Gesamtkonzept sollte dabei ernsthaft geprüft werden.


23.07.2022

SPD beschäftigt sich mit dem neuen Schulentwicklungsplan

„Junge Familien, die sich häuslich niederlassen wollen, interessieren sich bei der Wahl des Wohnortes vor allem für drei Aspekte, nämlich für die ortsnahe Verfügbarkeit und den Zustand der Kindetagesstätten, der Schulen und der Spielplätze“, ist sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Marc André Müller, sicher. Während sich auf vielen Spielplätzen nach der 2019 von der SPD gestarteten Spielplatzkampagne auf vielen städtischen Spielplätzen bereits einiges in eine positive Richtung getan habe, leiste sich die Stadt St. Wendel nach wie vor aber den Luxus, als einzige Kommune im Landkreis keine kommunale Kindertagesstätte vorzuhalten. Dies könne sich nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion angesichts des Rechtsanspruchs von Eltern auf einen Kindergartenplatz in Zukunft noch rächen.

Eher dürftig sehe es insgesamt auch aus, wenn man den baulichen Zustand der städtischen Grundschulen betrachte. „Hier kann man zwar positiv feststellen, dass sich in den vergangenen Jahren schon an der einen oder anderen Stelle, zum Beispiel beim Bau der neuen Turnhalle in Niederkirchen, etwas getan hat“, merkt Marc André Müller an, „es wird aber auch ganz deutlich, dass in den letzten Jahrzehnten in St. Wendel insgesamt viel zu wenig in die vier Schulstandorte investiert wurde.“

Bei einem Ortstermin an der Grundschule Oberlinxweiler kurz vor den Sommerferien habe man sich ein Bild von diesem Standort gemacht, an dem jetzt schon die räumlichen Kapazitätsgrenzen derart ausgereizt seien, dass die Freiwillige Ganztagsschule im Keller und in einem Container untergebracht werden muss.

Auch bei der Nikolaus-Obertreis-Schule sei der Handlungsdruck sehr groß, ohne dass es viel erkennbare Bewegung gebe. „Bei unserem Neujahrsempfang 2019 haben wir das Thema NOS in die öffentliche Debatte gebracht. Im Kommunalwahlkampf 2019 nahm es dann an Fahrt auf und alle Fraktionen im Rat waren sich schnell einig, dass hier Eile geboten ist. Heute, dreieinhalb Jahre später, sind wir immer noch nicht viel weiter. Das geht mir alles viel zu langsam!“, kritisiert Müller, der einen klar erkennbaren Plan für die Entwicklung der Schulen in den kommenden Jahren vermisst.

Dabei bestehe im Stadtrat eigentlich Konsens über die Notwendigkeit, in den Bildungsbereich zu investieren, und bereits Anfang Januar 2020 hatte die CDU-Mehrheitsfraktion in einer Pressemitteilung und im Stadtrat angekündigt, „mit Hochdruck“ an einem „Bildungsstättenkonzept für St. Wendel“ zu arbeiten, welches dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollte. Bis dato ist aus dieser Ankündigung allerdings nichts geworden und auch der sehr allgemein und knapp gehaltene Schulentwicklungsplan der Stadt St. Wendel, der im Herbst 2022 für die nächsten 5 Jahre fortgeschrieben werden soll, lässt leider überhaupt nicht erkennen, mit welchen konkreten Maßnahmen die vier St. Wendeler Grundschulen weiterentwickelt werden sollen.

„Aktuell liegen der Verwaltung wohl nicht einmal die vollständigen Übersichten über vorhandene Schul- und Verwaltungsräume inklusive der Klassensaalgrößen in gebündelter Form vor“, stellt Marc André Müller, ernüchtert fest. Daher habe die SPD den Bürgermeister beauftragt, zügig diese wichtigen Informationen zusammenzustellen und den Fraktionen nachzureichen. Dazu hat die SPD dem Bürgermeister eine entsprechende Datenmaske zur Verfügung gestellt. „Diese orientiert sich an den Angaben, die in Schulentwicklungsplänen anderer Schulträger, z.B. des Landkreises St. Wendel und der Stadt Ottweiler zu finden sind“, erklärt Müller.

Man hoffe nun, dass der Bürgermeister in den Ferien endlich seine Hausaufgaben mache und dass dem Stadtrat bald ein transparentes Gesamtbild auf dem Tisch liege. Zugleich betont er die Wichtigkeit, angesichts angespannter städtischer Finanzen und gestiegener Baukosten planvoller und mit mehr Weitsicht, zugleich aber auch deutlich zielstrebiger als bisher vorzugehen und nicht noch mehr Zeit zu verlieren.


14.07.2022

Außenarbeiten an der Nikolaus-Obertreis-Schule

Wir kümmern uns! Das hat sich inzwischen herumgesprochen und so werden unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger immer öfter von Bürgerinnen und Bürgern auf Probleme angesprochen.

So auch im aktuellen Fall: Ein naturverbundener Anwohner der Julius-Bettingen-Straße hat unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Jürgen Möller, auf Außenarbeiten angesprochen, die gerade am denkmalgeschützten Altbau der Nikolaus-Obertreis-Schule durchgeführt wurden. Ein Teich sei zugeschüttet, eine Wiese komplett planiert, Bäume und ein Insektenhotel gefällt und Hecken gerodet worden, obwohl diese nach Angaben des Anwohners noch Bodenbrüter beherbegten. Aus diesem Grund sind diese Arbeiten gemäß §39 des Bundesnaturschutzgesetzes nach unserer Auffassung in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September eines Jahres auch nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen zulässig.

Da wir die Hintergründe der Maßnahmen nicht kennen und daher auch nicht abschätzen können, ob eine solche Ausnahme hier zutrifft, haben wir nach einem Ortstermin heute am späten Nachmittag eine Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Bau- und Sanierungsangelegenheiten kommende Woche vorbereitet und an die Verwaltung geschickt.


10.07.2022

SPD zur Toilettenanlage auf der Mott

Eine Bürgerin, die vor einigen Tagen das Fest der Kinderrechte auf der Mott besucht hatte, sprach hinterher die Landtagsabgeordnete Réka Klein (SPD) auf den Umstand an, dass Männer für das Benutzen der öffentlichen Toilette zwischen Mott und Schloßplatz nur 30 Cent zahlen müssten, Frauen und gehbehinderte Menschen hingegen 50 Cent. „Ich konnte das zunächst nicht glauben und habe mir daher beim letzten Stadtbummel selbst ein Bild vor Ort gemacht“, erklärt Réka Klein. Dabei habe sie festgestellt, dass besagter Unterschied tatsächlich gemacht wird und sich daher an die SPD-Stadtratsfraktion gewandt. „Der Reflex, diese Tatsache als unbedeutende Kleinigkeit abzutun, liegt vielleicht gerade für einen Mann gefährlich nahe. Aber das Symbol, das davon ausgeht, ist in Wirklichkeit für viele davon betroffene Frauen und Menschen mit Handicap sehr viel bedeutender“, so der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Marc André Müller. Der festgestellte Umstand sei nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden zwar nichts, was man skandalisieren müsse, was aber ganz bestimmt für die Zukunft zu ändern sei. In einer schriftlichen Anfrage wendete er sich daraufhin an die Verwaltung mit dem Vorschlag, die Gebühren für die öffentliche Toilette generell auf 30 Cent zu senken. „Inzwischen hat sich die Frauenbeauftragte der Stadt, Melanie Laub, gemeldet und mitgeteilt, dass eine Umrüstung der Bezahlvorrichtungen an den Toiletten geprüft und das Ergebnis dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung präsentiert werden soll. Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die schnelle Reaktion und die Zusage, das Vorhaben im Sinne der Gleichstellung und der Inklusion wohlwollend zu prüfen“, so Müller abschließend.


06.07.2022

Graffiti-Workshop für Kinder und Jugendliche

Kurz vor den Sommerferien wollen wir Kinder und Jugendliche zu einem coolen Workshop einladen. In Zusammenarbeit mit der ReaLife Company und der Geißbock Alm bieten wir am Samstag, den 16.07.22 im Rahmen unseres SPD-Sommerfestes einen kostenlosen Graffiti-Workshop an. Er startet um 17 Uhr oberhalb des Skaterparks an der Geißbock Alm. Im Anschluss gibt es für die Teilnehmer noch ein kleines Barbecue. Jetzt heißt es nur noch Daumen drücken für tolles Wetter! Wir freuen uns auf hoffentlich viele Teilnehmende.


02.07.2022

SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für die Aufwertung des Freizeitradverkehrs ein

Der unmittelbar am Saarland-Radweg gelegene Dorfplatz in Osterbrücken soll aufgewertet werden. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, eine Überdachung der an das Multifunktionsgebäude angrenzenden Freifläche zu bauen. So kann das gastronomische Angebot dort auch bei schlechtem Wetter genutzt werden und Radfahrer, die dir dort installierte E-Bike-Ladestation nutzen, können sich bei Regen unterstellen.

"Dies ist eine sehr erfreuliche Maßnahme, die den hier angesiedelten Ostergarten auch bei weniger gutem Wetter für Besucher attraktiver macht und die wir als SPD-Stadtratsfraktion natürlich sehr gerne unterstützen!", erklärte der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Marc André Müller bei einem Ortstermin mit Mitgliedern der SPD-Ortsratsfraktion und des Vereins Dorfgemeinschaft Osterbrücken. Bereits 2019 hatte im Ortsrat die SPD-Ortsratsfraktion in der Haushaltsberatung angeregt, die Möglichkeit einer Überdachung zu prüfen. "Umso unverständlicher ist für uns aber, dass Bürgermeister Peter Klär bezüglich des Projekts den Ortsrat noch nicht einbezogen und drei schriftliche Anfragen des Ortsvorstehers seit September 2021 mit der Bitte um einen gemeinsamen Ortstermin ignoriert hat", zeigt sich Marc André Müller verwundert.

Dabei ist es normalerweise üblich, den Ortsrat über Baumaßnahmen vorab zu informieren und zu hören - und nicht, wie in diesem Fall, komplett zu übergehen. Die SPD hofft daher, dass die Einbeziehung des Ortsrates durch Bürgermeister Peter Klär nun zeitnah nachgeholt wird. Bei einem Ortstermin sollten möglichst auch die Feuerwehr und Anwohner mit Wegerecht gehört werden, denn nach den vorliegenden Informationen könnte die geplante Konstruktion nicht nur die Zufahrt für hinter dem Dorfplatz liegende landwirtschaftliche Flächen und Privatanwesen, sondern auch die Zufahrt zu einem an der Oster gelegenen Wasserentnahmepunkt der Feuerwehr behindern.

"Wenn alle Bedenken ausgeräumt wurden, können sich alle Osterbrücker sowie Radfahrer, Wanderer und Läufer über ein toll aufgewertetes touristisches Ergänzungsangebot freuen, das der gesamte Ort verdient hat", ist sich Müller sicher.

Weiterhin hat die SPD einen Antrag gestellt, dass auch im Stadtteil Niederkirchen eine E-Bike-Ladestation errichtet wird, denn auch dort gibt es in unmittelbarer Nähe zum Saarland-Radweg gastronomische Angebote. Zudem gehört die Protestantische Margarethenkirche zum Netzwerk der Radwegekirchen und lockt durch den schön angelegten Bibelgarten schon heute viele Besucher an. „Ein guter Standort könnte aus unserer Sicht der Bereich rund um den Festplatz in der Au oder der Parkplatz gegenüber der Kirche sein“, meint Marc André Müller. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Bauausschusses, die nach der Sommerpause stattfindet, beraten werden. „Wir hoffen hier auf eine einvernehmliche Lösung, denn durch diese Maßnahme könnten wir gleichzeitig den Freizeitradverkehr im Ostertal noch attraktiver gestalten und die örtliche Gastronomie stärken“, ist sich Müller sicher.

Im Zuge der weiteren Beratungen des Radwegekonzepts werde man sich außerdem unter anderem erneut für den Ausbau des Radwegs zwischen Marth und Osterbrücken stark machen.


30.06.2022

Einladung zum Sommerfest


16.06.2022

Sachstand NOS

Wie geht es eigentlich mit der Nikolaus-Obertreis-Schule weiter? Eigentlich waren sich 2019 alle im Stadtrat vertretenen Parteien und der Bürgermeister einig, dass eine Lösung höchte Priorität in der laufenden Legislaturperiode haben sollte.

Heute wartet man auf klare Informationen aus dem Rathaus vergebens. Wer eine Antwort sucht, der wird im aktuellen Haushalt fündig: Für 2022 sind 100.000 Euro eingeplant, für 2023 weitere 100.000 Euro, für 2024 nochmal 100.000 Euro und für 2025 tatsächlich 0 Euro - das macht 300.000 Euro in vier Jahren - bei einem geschätzten Gesamtinvestitionsvolumen von über 20 Millionen Euro (auf dem Stand von 2020!). Wollte man es polemisch ausdrücken: Führen wir die Planung in diesem Tempo fort, haben wir das Geld in knapp 267 Jahren zusammen (die Entwicklung der Inflation und Zinsen mal ausgeklammert).

Die Gründe für diese sehr zurückhaltende Planung lieferte der Bürgermeister in der jüngsten Haushaltssitzung - aber erst nachdem unsere Fraktion genau dieses Zögern kritisiert hatte: Das Ministerium plane möglicherweise für die Zukunft kleinere Klassen, was den Raumbedarf erhöhen könnte und außerdem müsse die Landesregierung endlich ein Schulbauprogramm auflegen.

Schön, wenn man die Gründe für das drohende Scheitern eines weiteren Projektes erneut bei anderen finden kann. Aber warum kann man in diesem Fall nicht proaktiv die Bevölkerung informieren? Warum lässt man die Öffentlichkeit, insbesondere die betroffene Schulgemeinschaft, eine Bürgerinitiative aus dem Bereich der Pestalozzi-Straße mit berechtigten Interessen und den Stadtrat im Dunkeln? Warum muss der Stadtrat erst den Haushalt interpretieren, um zu erkennen, dass der Neubau der NOS vom Verwaltungschef schon seit geraumer Zeit nicht mit der zuvor mehrfach betonten Ernsthaftigkeit weiterverfolgt wird?

Nun sind am bestehenden Standort der Schule zudem hohe Investitionskosten geplant, die eine zeitnahe Lösung für die Schule nocheinmal unwahrscheinlicher erscheinen lassen.

Gute Führung braucht eine klare Kommunikation. Die lässt der Bürgermeister hier leider vermissen.


18.06.2022

Umweltalarm in Oberlinxweiler

Am Sonntag dem 12.06.2022 wurde von Anwohnern der Jakob-Stoll-Straße in Höhe des „Grenzer Brunnens“ festgestellt, dass der Mühlengraben mit einer milchig weißen Brühe gefüllt war.

Die Anwohner haben die Polizei und die stellvertretende Ortsvorsteherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Monika Moritz über die Situation Informiert. Die stellvertretende Ortsvorsteherin war noch vor der Polizei vor Ort und hat darum gebeten, die Feuerwehr zu informieren. Dirk Schmitt, Stadtwehrführer und Anwohner, hat schließlich die Feuerwehr benachrichtigt.

Am Auslauf des Oberflächenwasserkanals, oberhalb vom Brunnen lief mit einem kräftigen Strahl weiße Brühe schäumend in das dort vorhandene Becken und weiter in den Mühlengraben.

Ein ähnliches Ereignis fand auch schon am 21.12.2021 am späten Abend statt. Dies wurde von den Anwohnern dokumentiert, jedoch nicht weitergemeldet. Laut Aussage der Anwohner ist es schon mehrmals zu Verschmutzungen im Mühlengraben gekommen, die auf den Auslauf des Oberflächenwassers zurückgeführt werden konnten.

Die Polizei hat sich den Schaden angesehen und das LUA informiert. Sowohl von der Polizei als auch von der Feuerwehr wurden Wasserproben an verschiedenen Stellen, dem Auslauf und dem Mühlengraben, entnommen.

Die Feuerwehr hat sich anschließend auf die Suche nach dem Verursacher gemacht und verschiedene Kanaldeckel in der Weimarerstrasse geöffnet. Hierbei fiel auf, dass es an einer Stelle an der Kreuzung Magdeburger Straße anscheinend zu einer Vermischung von Abwasser und Oberflächenwasser kommt. Es gab eine Fehleinleitung im Bereich der Firma Fresenius, die ursächlich für den Unfall war.

Der von der Polizei benachrichtigte Bereitschaftsdienst des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA)  kam zu der Schadensstelle hinzu. Auch er hat Wasserproben sichergestellt und zur Analyse nach Saarbrücken mitgenommen.

Dem Fachbereich 2.3 des LUA wird in den nächsten Tagen eine Analyse des eingeleiteten Stoffes vorliegen. Monika Moritz bittet die zuständige Stadtverwaltung und den Bürgermeister, die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.


20.05.2022

Wechsel an der Spitze der Stadtratsfraktion

Das starke Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl 2022 hat auch Auswirkungen auf die St. Wendeler Kommunalpolitik: Torsten Lang, seit 2004 Chef der SPD-Stadtratsfraktion, wurde von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zum Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport berufen. „Diese neue Aufgabe im saarländischen Innenministerium an der Seite von Innenminister Reinhold Jost ist ein enormer Vertrauensbeweis und auch eine große Ehre für mich“, so Torsten Lang. Da das Innenministerium auch oberste Kommunalaufsichtsbehörde des Saarlandes ist, führt die Berufung von Torsten Lang zum Staatssekretär allerdings auch dazu, dass er seine kommunalpolitischen Mandate im St. Wendeler Stadtrat und Kreistag nicht mehr weiterführen kann.

Torsten Lang: „Nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Kreistag und inzwischen 18 Jahren als Fraktionsvorsitzender der SPD im St. Wendeler Stadtrat fällt mir der Verzicht auf diese kommunalpolitische Tätigkeit nicht leicht. Insbesondere die Arbeit im Stadtrat meiner Heimatstadt war in der Vergangenheit immer das Amt, mit dem ich mich am meisten identifiziert habe. Umso mehr freue ich mich aber, künftig an anderer Stelle weiter für die Menschen in St. Wendel arbeiten zu können!“

Torsten Lang wird sein Stadtratsmandat und damit auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden niederlegen. „Für meine Nachfolge schlage ich der Fraktion den Vorsitzenden im SPD-Stadtverband St. Wendel, Marc André Müller, vor“, so Torsten Lang: „Marc André Müller war bereits in den letzten Jahren in wichtigen von der SPD angestoßenen Initiativen wie der Findung eines neuen Standortes für die Nikolaus-Obertreis-Schule oder der Novellierung des Spielplatzkonzeptes federführend mit verantwortlich. Bei ihm weiß ich die SPD-Fraktion in guten Händen“, ist Torsten Lang sich sicher.

Marc André Müller wiederum lobt Torsten Langs jahrelanges großes Engagement in der St. Wendeler Kommunalpolitik: „Torsten hat die Fraktion seit 2004 ohne Unterbrechung erfolgreich und mit viel Herzblut geführt. Sein Sachverstand, den er auch vor seinem beruflichen Hintergrund in die Fraktion und in den Stadtrat eingebracht hat, war immer ungemein wertvoll. Dass Torsten mich als Nachfolger vorschlägt, ist eine große Ehre für mich. Zugleich bin ich mir auch der großen Verantwortung bewusst, die mit dieser neuen Aufgabe verbunden ist.“ Er sei sich aber sicher, dass Torsten Lang auch in Zukunft eine wichtige Rolle für die SPD und die Kommunalpolitik in St. Wendel spielen werde und künftig an anderer Stelle seine Stärken einbringen könne. Das frei werdende Mandat im Stadtrat wird der Ortsvorsteher von NIederlinxweiler, Klaus Riotte, übernehmen. In den Kreistag rückt Birgit Fuchs aus Bliesen nach.

 Der Wechsel an der Fraktionsspitze wird außerdem mittelfristig auch Änderungen im SPD-Stadtverband nach sich ziehen. „Meine berufliche Tätigkeit als Schulleiter in Freisen und meine Funktion als Sprecher der Schulleiter an saarländischen Gemeinschaftsschulen sind bereits sehr zeitintensiv. Daher ist für mich vollkommen klar, dass ich neben der nun auf mich zukommenden neuen Aufgabe in der Fraktion nicht auch noch die Partei führen kann“, erklärt Müller. Daher ist geplant, dass sich auch die Partei nach der Sommerpause neu aufstellen wird.

„Wir sind sicher, dass die SPD St. Wendel auch in neuer Aufstellung eine starke Alternative für die Zukunft unserer Stadt sein wird“, so Marc André Müller und Torsten Lang übereinstimmend.


10.05.2022

Zum Stopp des Hallenneubaus durch Bürgermeister Klär

„Dass Bürgermeister Peter Klär irgendwann die Reißleine beim Bau der neuen Event- und Sporthalle würde ziehen müssen, war uns klar. Spätestens im Sommer 2021, als das Projekt auf Eis gelegt wurde, hätte eigentlichem jedem klar gewesen sein müssen, dass dieser Wunsch, den der Bürgermeister seit dem Bürgermeisterwahlkampf 2014 hegte, nicht mehr finanzierbar ist. Dass der Stopp gerade jetzt erfolgt, überrascht uns aber schon!“, erklärt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands St. Wendel Marc André Müller.

Grund sei die Tatsache, dass erst am Morgen mit deutlicher Verspätung der Haushalt 2022, den fast alle anderen Kommunen längst beschlossen haben, in gedruckter Form an die Fraktionen verteilt worden sei. Darin enthalten ist noch die Hauptinvestition über 2,8 Millionen Euro für den Anschub des Hallenbaus. Quasi zeitgleich habe der Bürgermeister aber die Fraktionen und die Presse informiert, dass das Projekt wegen der Entwicklung der Baukosten komplett gestoppt wird. „Dieses Vorgehen wirkt einigermaßen plan- und kopflos“, kritisiert Müller, „denn schon im Sommer 2021 war die Rede von einem Kostenvolumen in Höhe von über 23 Millionen Euro“. Auch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sollten zum damaligen Zeitpunkt schon für jeden absehbar gewesen sein, widerspricht Müller einer Aussage des Bürgermeisters in der Presse, dass niemand diese Entwicklung hätte vorhersehen können.

Vielmehr habe die SPD-Stadtratsfraktion in den letzten fünf Jahren regelmäßig auf das enorme Kostenrisiko hingewiesen und klar gemacht, dass dieses Projekt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auf lange Zeit gefährden würde. Ebenso lange hätten Bürgermeister und CDU im Rat sich geweigert, der Forderung der SPD nachzukommen und ein Gutachten zu beauftragen, was die Ertüchtigung der alten Sporthalle kosten würde. „Bürgermeister und CDU haben viel zu lange an dem Vorhaben des Neubaus festgehalten und somit wertvolle Zeit vergeudet“, meint Müller. Die aktuelle Entwicklung sei dramatisch und daher gebe es auch keinen Anlass zur Schadenfreude. Die sporttreibenden Vereine und Schulen bräuchten eine ordentliche, funktionstüchtige Halle – das sei völlig unstrittig – und deshalb müsse nun mit vereinten Kräften gerettet werden, was noch zu retten ist.

„Fraglich ist auch, worüber der Stadtrat in der Haushaltssitzung am 24. Mai nun abstimmen soll“, so Marc André Müller. Problematisch sei nicht nur, dass die geplante Hauptinvestition über 2,8 Millionen nun wegfalle, sondern auch, dass dem Stadtrat noch keine geprüften Jahresabschlüsse von 2019, 2020 und 2021 vorliegen. „Die Verwirrung ist groß, wir fischen, was die finanzielle Situation der Stadt betrifft, mehr oder weniger im Trüben“, zeigt sich Müller verärgert. Die Tatsache, dass der Bürgermeister den Hallenneubau jetzt stoppe und auch seine Wortwahl lassen Schlimmes befürchten.

Zeitnah müsse zudem nun auch geklärt werden, welcher finanzielle Schaden durch das Festhalten an dem Vorhaben für den Steuerzahler bereits entstanden sei. Hier läge noch keine Endabrechnung vor, aber man könne nach ersten Schätzungen bestimmt von einem mindestens mittleren sechsstelligen Betrag ausgehen. Zu klären sei auch, wer hierfür schlussendlich die Verantwortung übernehmen werde.

Ebenfalls auf Unverständnis stößt in der SPD die Aussage des Bürgermeisters in der Saarbrücker Zeitung, dass der Stopp der Event- und Sporthalle gleichzeitig auch Konsequenzen für andere Projekte haben müsse. „Wenn der Bürgermeister damit den Umzug der Nikolaus-Obertreis-Schule generell infrage stellen sollte, kommt dies nicht mehr und nicht weniger als einem politischen Totalräumungsverkauf gleich“, zieht Müller abschließend einen bildlichen Vergleich.


03.03.2022

Einsatz für eine bessere Ganztagsbetreuung

Wir kämpfen ein für ein familienfreundliches St. Wendel.

"Von jungen Familien wird heute auf dem Arbeitsmarkt ein hohes Maß an Flexibilität gefordert. Entsprechend flexibel müssen auch die Optionen zur Kinderbetreuung sein!", fordert unser Vorsitzender der Stadtratsfraktion Torsten Lang.

"Daher sind wir sehr froh, dass es an der Nikolaus-Obertreis-Schule in St. Wendel seit Februar nach über einem halben Jahr Wartezeit endlich auch eine Frühbetreuung für diejenigen Familien gibt, die dies wünschen", freut sich unser bildungspolitischer Sprecher Marc André Müller.

Seit August 2021 stand er in engem Austausch mit Familien, die dieses Angebot dringend benötigen, um ihrem Beruf nachgehen zu können und hat dieses Anliegen auch im Stadtrat thematisert.

"Flexible ganztägige Bildungsangebote sollten heute in jeder Kommune Standard sein", so Müller.

Nach Aussage einer Familie ist das neue Angebot der Frühbetreuung an der NOS aber noch nicht allen Elternhäusern bekannt. Daher darf diese gute Nachricht sehr gerne weiterverbreitet werden!


01.03.2022

Erfolge der SPD-Spielplatzkampagne

Kinder sind uns wichtig! Deshalb inspizieren wir seit 2019 in jedem Frühjahr verschiedene Spielplätze in St. Wendel, heben positive Beispiele hervor und decken Missstände auf. Dadurch haben wir schon viel erreichen können: Ein neues Spielplatzkonzept wurde im Stadtrat auf unsere Inititative hin beschlossen und die finanziellen Mittel für die Aufwertung der Spielplätze wurden vom Stadtrat im vergangenen Jahr deutlich erhöht.Auf vielen von uns besuchten Spielplätzen gab es schon deutliche Verbesserungen bei Pflege und Ausstattung mit modernen Spielgeräten - auf vielen anderen laufen die Modernisierungsarbeiten gerade oder stehen kurz bevor.

Sehr schön beobachten kann man derzeit die Fortschritte am neuen Mehrgenerationenplatz hinter dem Kulturho(o)f im Stadtteil Hoof. Auf dem Areal um die alte Denkmalschmiede werden Spiel- und Sportgelegenheiten für Jung & Alt geschaffen. Gleichzeitig wird der Fußweg vom Dorf- und Kirmesplatz zum Kulturho(o)f befestigt, nachdem eine Beleuchtung des Weges bereits vor einigen Monaten angebracht wurde - eine längst überfällige Maßnahme!

Abgerundet wird das von Ortsvorsteher Gernot Müller und dem Verein zur Förderung der Dorfentwicklung initiierte Projekt, bestehend aus Mehrgenerationenplatz und "Schmiedeweg", durch Infotafeln zum Schmiedehandwerk. Möglich macht dies eine 90-prozentige Förderung durch das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes und Umweltminister Reinhold Jost.

Unsere Stadtratsmitglieder Jürgen Möller und Marc André Müller haben sich heute ein Bild vom Baufortschritt gemacht und sind begeistert.


25.02.2022

Antrag im Stadtrat

Vor einigen Tagen habe sich unser Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Torsten Lang, und unser Stadtverbandsvorsitzender Marc André Müller die Situation in der Vorstadtstraße (Anwesen 13, 15, 17 und 19) in Hoof angeschaut. Das Areal wird im Ort schon lange als problematisch angesehen, da der Bereich aufgrund des äußeren Zustands der Gebäude nicht nur ziemlich unansehnlich ist, sondern auch Gefahren für Fußgänger und den Straßenverkehr birgt. Die Untere Bauaufsicht des Landkreises hat daher den Bereich vor dem Anwesen Nr. 19 bereits seit einigen Jahren mit einem Bauzaun gesichert, sodass der Gehweg nicht nutzbar ist und Passanten in diesem engen und schlecht überschaubaren Kurvenbereich zwangsweise auf die Straße ausweichen müssen.

Der Ortsrat von Hoof hat sich bereits mehrfach mit der Thematik befasst und wünscht sich, dass die Stadt die vier derzeit leerstehenden Gebäude ankauft und abreißt. Aktuell läuft im Ort zu diesem Thema auch eine Unterschriftensammlung. Der Dachstuhlbrand in Gebäude 13 im Dezember 2021 hat nun eine neue Situation geschaffen, die eine Chance auf eine gute Gesamtlösung bietet, aber gleichzeitig auch Handlungsdruck erzeugt. Der Eigentümer von Anwesen 13 steht nun nämlich vor der Entscheidung, ob er das Gebäude wieder herrichten lässt oder ob er es an die Stadt veräußert. Eine entsprechende Willensbekundung zum Verkauf hat er dem Ortsvorsteher und dem Bürgermeister gegenüber bereits zum Ausdruck gebracht.

Ein Abriss des Einzelgebäudes wäre sehr komplex – die Gebäude sind über eine gemeinsame Rückfront miteinander verbunden. Wenn der Eigentümer sich für den Wiederaufbau entscheidet, werden hier Fakten geschaffen, die eine Gesamtlösung in den kommenden Jahrzehnten sehr unwahrscheinlich machen. Sollten dann weitere Schäden, z.B. infolge eines Sturmes, an den Anwesen 15, 17 oder 19 entstehen, würden auf die öffentliche Hand vermutlich hohe Sicherungs- und/oder Abrisskosten zukommen. Ein Abriss des gesamten Bereiches würde also Sinn ergeben.

Der Ankauf der Gebäude kann aus aktuellen Förderprogrammen evtl. zu 10% und der Abriss zu 90% aus Landesmitteln bezuschusst werden. Die entstehende Freifläche wiederum könnte als Bauplatz an bauwillige Bürgerinnen und Bürger veräußert werden. Dadurch würde also nicht nur eine sehr unansehnliche und gefährliche Stelle in innerörtlicher Lage beseitigt, sondern gleichzeitig neuer Wohnraum entstehen.

Um den Wunsch des Ortsrates zu unterstützen, hat Marc André Müller einen Antrag für die kommende Stadtratssitzung, die am 10. März stattfinden wird, beim Bürgermeister eingereicht. Hier hoffen 1ir auf die Unterstützung aller Fraktionen, insbesondere der CDU-Mehrheitsfraktion – deckt sich dieses Vorhaben doch mit ihrer vor einigen Monaten veröffentlichten „Zukunftsstrategie zum Thema Wohnen“.


SPD St. Wendel kritisiert die verspäteten Haushaltsberatungen im Stadtrat

Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion im St. Wendeler Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass die Haushaltssitzung des Gremiums erst Mitte April stattfinden soll. „Viele Kommunen im Saarland haben ihren Haushalt für das Jahr 2022 schon längst beschlossen. Warum es in St. Wendel so lange dauert, können wir uns nicht erklären“, sagt das Stadtratsmitglied der SPD, Armin Fuchs. Immerhin handelt es sich hier um den Haushalt für das Jahr 2022, das heißt, es werden schon gut 4 Monate in diesem Jahr vergangen sein, bevor die Debatte im Stadtrat darüber geführt wird, in welche Vorhaben die Stadt St. Wendel im laufenden Jahr Gelder investieren wird. „Dass dies vor dem Hintergrund wichtiger Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt so spät geschieht, ist ein verheerendes Signal und nicht nachvollziehbar“, so Armin Fuchs. Hier müsse man sich schon die Frage stellen, warum dies so spät geschehen soll. Dies bedeutet, dass die Mitglieder des Rates erst sehr spät in die Lage versetzt werden, sich eine Meinung über das vorgelegte Finanzwerk bilden zu können. Auch gebe es noch überhaupt keine Informationen der Verwaltung, wie sich die Corona-Krise konkret auf die städtischen Finanzen ausgewirkt habe. „Es sind in diesem Haushaltsjahr finanzielle Weichenstellungen zu treffen, die für unsere Kreisstadt elementar wichtig sind“, erklärt Armin Fuchs weiter.

Bis zum heutigen Tag gibt es zum Beispiel keine belastbare Finanzplanung bezüglich des Umbaus der ehemaligen St. Annen-Schule als künftiger Standort der Nikolaus-Obertreis-Schule. „Seit der Vergabe des Standortgutachtens im Jahr 2019 sind inzwischen beinahe drei Jahre vergangen. Für den Umbaus ist, Stand heute, mit Kosten von über 20 Millionen Euro zu rechnen. Es wurde aber bis dato kein einziger Euro für diese Maßnahme im Haushalt zurückgestellt“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD, Marc André Müller. So könne man nur zu dem Schluss kommen, dass diese dringend notwendige Maßnahme im Sinne der kommenden Schülergenerationen in St. Wendel weiterhin auf die lange Bank geschoben werden soll.

Auch zur Finanzierung der seit Jahren geplanten Drei-Feld-Sporthalle gibt es keinen neuen Sachstand. Das Projekt wurde Mitte 2021 angesichts der stark gestiegenen Baupreise von Bürgermeister Klär auf Eis gelegt. Im Frühjahr 2022 sollte der Stadtrat sich neu mit dem Thema befassen. „Vor der Landtagswahl 2017 hatte Innenminister Bouillon in Anwesenheit des damaligen Präsidenten des Landessportverbands Klaus Meiser noch öffentlichkeitswirksam einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 5 Millionen für die Halle an Bürgermeister Klär überreicht. Vor der Landtagswahl 2022 hört man von diesem Projekt nichts mehr“, stellt Marc André Müller fest.

Dass es keine substantiellen Wasserstandmeldungen der Stadtverwaltung zu diesen beiden Großprojekten gibt und der Bürgermeister beide Projekte auch nicht in seinem jüngsten Interview mit der Saarbrücker Zeitung erwähnte, ist für die SPD überhaupt nicht nachvollziehbar. „Es ist für uns wichtig zu wissen, wie es mit diesen beiden Vorhaben weiter gehen soll. Diese Verzögerung ist unerträglich und wird dem Anspruch der Transparenz gegenüber den Ratsmitgliedern nicht gerecht“, meint Armin Fuchs. „Wir fordern den Bürgermeister Peter Klär auf, den Stadträten als Vertretern der Bürgerinnen und Bürger zu erklären, warum der Haushalt 2022 erst so spät vorgelegt werden soll“, so Armin Fuchs weiter.


Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedvolles Weihnachstfest und einen gesunden Jahreswechsel. Auch im Jahr 2022 werden wir uns wieder mit ganzer Kraft für die Belange der St. Wendeler einsetzen!


24.12.2021

SolidAHRitätsaktion ein großer Erfolg

Die SolidAHRitäts Aktion der SPD war ein großer Erfolg für den wir uns bei allen Beteiligten von Herzen bedanken möchten.

Unser Dank gilt sowohl den Spender*innen als auch den Helfer*innen der SPD, die unterwegs waren, um für die Aktion zu sammeln. Dadurch konnte unsere Landtagskandidatin Rèka Klein am 17.Dezember 2780€ für die Bewirtschaftung der Versorgungszelte, 500€ für den Senioren-Containerpark und 23 Weihnachtsgeschenke im Wert von 800€ mit einer kleinen Delegation ins Ahrtal bringen und dort persönlich überreichen.

Versorgungszelte sind Treffpunkte, in denen die Menschen mit Lebensmittel, warmen Mahlzeiten und Drogerieprodukten versorgt werden. Sie haben sich zu zentralen Treffpunkten entwickelt in denen Austausch und Begegnung geschaffen werden.

Der Containerpark für Seniorinnen und Senioren macht es möglich, dass die Menschen wieder in Ihre Heimat, die gewohnte Umgebung, zurückkehren können.

Die Geschenke werden die Kinder glücklich machen.

Es war eine rundum gelungene Aktion!

Wir dürfen das Ahrtal auch weiterhin nicht vergessen und werden uns auch künftig solidarisch zeigen. Umso schöner, dass so viele hilfsbereite Menschen im Kreis Sankt Wendel an der Aktion mitgemacht haben.

Foto: Rèka Klein und Monika Moritz packen die Spendenkugeln und Geschenke zum Transport ein.


16.12.2021

Unsere 3 Forderungen für die weiteren Planungen der NOS

Nach der Vorstellung des Verkehrsgutachtens zur Verlegung der Nikolaus-Obertreis-Schule nach Alsfassen in einer Bürgerversammlung letzte Woche und im Stadtrat heute durch Herrn Prof. Dr. Hupfer ist für uns klar:

Eine für die Anwohner verträgliche Lösung ist nur dann möglich, wenn die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:

1. Im September 2020 äußerte sich Bürgermeister Klär in einer Ausschusssitzung, dass eine Verlegung der Caritas-Pflegeschule unproblematisch sei, sollte der Stadtrat sich für den Standort Alsfassen entscheiden. Auf der Basis dieser Aussage wurde im März 2021 ein einstimmiger Stadtratsbeschluss zum künftigen Standort der Schule gefasst. Seitdem wurden trotz mehrfacher Aufforderung im Stadtrat vom Bürgermeister aber offenbar nur halbherzige Gespräche mit der Caritas geführt. Es ist Zeit, dass dies nun endlich zur Chefsache wird, um ein Verkehrs- und Parkchaos zu vermeiden!

2. Seit der Vorstellung der Machbarkeitsstudie im Sommer 2020 fordern wir eine kritische Überprüfung des geplanten Raumprogramms. Im Prinzip plant der Bürgermeister derzeit mit dem Bau zweier Schulen. Denn neben Unterrichtsräumen für den Vormittag soll auch beinahe die gleiche Anzahl Räume für die Freiwillige Ganztagsschule (FGTS) gebaut werden. Es ist völlig unstrittig, dass die FGTS eigene Gruppenräume benötigt, aber braucht man für 60 Minuten Hausaufgabenbetreuung am Tag tatsächlich zusätzliche Unterrichtsräume oder kann man dazu nicht (wie andernorts üblich) die bestehenden Klassensäle der Schule nutzen? Hier können Steuergelder und Baufläche eingespart werden!

3. Die Jugendverkehrsschule und der Verkehrsübungsplatz sind wichtige und stark in Anspruch genommene Institutionen, die vor Ort erhalten bleiben müssen!

Wenn die Punkte 1 und 2 umgesetzt werden, steht dem nichts im Wege – wenn sie nicht umgesetzt werden, wird es sehr eng!


Wir unterstützen die Tafel

Gemeinsam etwas Gutes tun: Der SPD-Ortsverein Ostertal hat am Samstag vor dem zweiten Advent in Kooperation mit dem SPD-Stadtverband St. Wendel und den Jusos Sankt Wendel eine Hilfsaktion für die Tafel in St. Wendel durchgeführt.

Am CAP-Markt in Niederkirchen sammelte man gemeinsam bei der ‚Kauf eins mehr‘-Aktion über drei Einkaufswägen voll Lebensmittel und Dinge für den täglichen Bedarf zugunsten der Tafel in St. Wendel.

Mit dabei waren auch unsere St. Wendeler Landtagskandidatin Réka Klein und natürlich Ortsvorsteherin Thea Edinger.

Die Hilfsbereitschaft der Ostertäler war enorm! Vielen Dank für die gelebte Solidarität mit den Menschen, denen es weniger gut geht!


02.12.2021

SolidaAHRitätsaktion der SPD Oberlinxweiler

Der SPD-Ortsverein Oberlinxweiler führt vom 03.12.21 bis 16.12.21 eine Wunschbaum-Aktion zugunsten der Kinder und Jugendlichen im Ahrtal durch, die im Sommer dieses Jahres sehr stark von der Flutkatastrophe betroffen waren.

„Mitmachen, Kinderaugen zum Leuchten bringen und Flutopfer unterstützen“ lautet das Motto der Solidaritätsaktion, welche von der SPD im Kreis St. Wendel in mehreren Gemeinden organisiert wird.

Konkret läuft die Aktion so ab, dass die SPD im Kreis Ahrweiler Wunschzettel besonders betroffener Familien einsammelt und an die SPD im Kreis St. Wendel weiterleitet. Hier werden die Wünsche dann an Wunschbäumen in den teilnehmenden Orten aufgehängt. Die einzelnen Wünsche können anschließend von Einzelpersonen oder auch Vereinen erfüllt werden, indem sich der jeweilige Spender zu festgelegten Zeiten einen Wunschzettel vom Baum abnimmt, das gewünschte Spielzeug kauft und dieses bis zum 16.12.21, am besten schön verpackt, bei der SPD Oberlinxweiler abgibt. Die erfüllten Wünsche werden schließlich vor Weihnachten am 17.12.21 in den Kreis Ahrweiler gefahren, um sie den Kindern und Jugendlichen zu übergeben.

Neben den Sachspenden für die Kinder und Jugendlichen sind auch Geldspenden für Versorgungszelte herzlich willkommen. Diese werden zum Betrieb der Versorgungszelte im Krisengebiet eingesetzt. Diese spielen noch immer eine wichtige Rolle bei der Versorgung der von der Flut betroffenen Menschen sowie der freiwilligen Helfer. Sie sind ein wichtiger Treff- und Anlaufpunkt für die Flutopfer im Ort.

Der Wunschbaum vor Ort wird außerdem mit Weihnachtskugeln geschmückt, die den Namen der Spender tragen, welche eine Geldspende getätigt haben, sodass auch nach außen hin sichtbar ist, wer sich an der Solidaritätsaktion beteiligt hat. Die Spenden werden vor Ort an sie Organisatoren übergeben und direkt, ohne Umwege sinnvoll eingesetzt.

Die Zeiten, in denen die Wunschzettel im Ortsvorsteherbüro abgeholt und die erfüllten Wünsche wieder dort abgegeben werden können, haben wir in einer Übersicht zusammengefasst.

Wir wünschen uns eine rege Teilnahme und wünschen allen eine schöne Vorweihnachtszeit

Monika Moritz


25.11.2021

Marc André Müller zum Thema Frühbetreuung an der NOS

Marc André Müller zum Thema Frühbetreuung an der NOS:

Wenige Tage vor dem Start des aktuellen Schuljahres 2021/2022, am 26. August wurde ich als Stadtratsmitglied von einem Familienvater kontaktiert, der mir seine Not klagte. Er und seine Frau sind berufstätig und wären daher auf eine Frühbetreuung des eigenen Kindes angewiesen, welches die Nikolaus-Obertreis-Schule (NOS) besucht. In anderen Gemeinden des Landkreises ist eine solche Frühbetreuung schon längst eingerichtet.

Frühbetreuung bedeutet, dass Kinder für einen monatlichen Zusatzbetrag bereits eine gewisse Zeit morgens vor Unterrichtsbeginn zur Schule gebracht und dort beaufsichtigt werden.

Eine entsprechende Bedarfsabfrage habe an der NOS auf Initiative der Eltern bereits vor den Sommerferien stattgefunden. Träger der Freiwilligen Ganztagsschule an der NOS im Auftrag der Stadt St. Wendel ist die Stiftung Hospital. Die zuständige Person bei der Stiftung Hospital habe die Eltern am Ende der Sommerferien mit Hinweis auf eine ausstehende Entscheidung der Stadtverwaltung vertröstet.

Ich stellte noch am selben Tag eine schriftliche Nachfrage zu den Hintergründen bei der Schulleitung der NOS sowie bei der Stiftung Hospital. Seitens der Schulleitung wurde eine entsprechende Bedarfsabfrage bestätigt, deren Ergebnis man aber nicht mitgeteilt bekommen habe. Seitens der Stiftung Hospital kam bis heute keine Antwort.

Zwei Tage nach meiner Anfrage war aber in einer Pressemitteilung der CDU zu lesen, dass man das Thema gemeinsam mit Bürgermeister Klär angestoßen und verabredet habe, es zeitnah und bezuschusst durch städtische Mittel in die Realität umzusetzen – schließlich sei St. Wendel ja eine familienfreundliche Stadt.

Am 9. September formulierte ich erneut eine Anfrage zum Sachstand Frühbetreuung an der NOS, diesmal an Bürgermeister Klär persönlich. Fünf Tage später, am 14.9.21 teilte mir der zuständige Kulturamtsleiter mit, dass die Stadt St. Wendel hier zuerst noch eine Abfrage an den vier St. Wendeler Grundschulen durchführen müsse. Tatsächlich erhielt ich einige Tage später eine Bedarfsabfrage der Grundschule Niederkirchen, die mein Sohn besucht.

Der zuständige Kulturausschuss des Stadtrates wurde schließlich in einer Sitzung am 11. November unter Leitung des ersten Beigeordneten Alexander Zeyer über den aktuellen Sachstand aufgeklärt. Laut Verwaltung sei der nötige Mindestbedarf lediglich an der Nikolaus-Obertreis-Schule gemeldet worden. Für die Eltern falle bei Nutzung der Frühbetreuung ein monatlicher Zusatzbetrag von 25 Euro an und der Rest werde durch das Ministerium für Bildung und Kultur bezuschusst. An der NOS laufe die Frühbetreuung bereits seit Anfang November. Auch auf meine verwunderte Nachfrage wurde erneut bestätigt, dass die Frühbetreuung bereits laufe. Außerdem räumte man auf meine kritische Nachfrage ein, dass Zuschüsse zur Frühbetreuung lediglich durch das Bildungsministerium und nicht durch die Stadt St. Wendel fließen.

Heute, am 25.11.21 erhielt ich von dem Familienvater, mit dem ich in den letzten drei Monaten regelmäßig in Kontakt stand, die Information, dass an der Nikolaus-Obertreis-Schule tatsächlich noch immer keine Frühbetreuung läuft. Von anderer Seite habe ich gehört, dass die Stiftung Hospital derzeit gar kein Personal für die Abdeckung der Frühbetreuung habe.

Ich stelle mir die Frage: Was ist davon zu halten, dass die CDU-Stadtratsfraktion zufälligerweise zwei Tage nach meiner ersten Anfrage das Thema „Frühbetreuung an Grundschulen“ für sich entdeckt hat und in einer entsprechenden Pressemitteilung vollmundig verkündet, sie und der Bürgermeister hätten in der „Familienstadt St. Wendel“ Initiative ergriffen und würden das Anliegen mit städtischen Mitteln bezuschussen? Tatsächlich soll es eine Bezuschussung aber nur durch das SPD-geführte Bildungsministerium geben und trotz anderslautender Behauptungen läuft die Frühbetreuung nach 3 Monaten noch immer nicht.

Offenbar ging es CDU und Bürgermeister bei dem Thema nur um die positive Außenwirkung. Die nötige Ernsthaftigkeit, die bei der Umsetzung angebracht wäre, kann ich nicht erkennen. Die betroffenen Eltern brauchen das Angebot aber JETZT! In meinen Augen ist dieser Umstand ein absolutes Trauerspiel! Eine verlässliche Bildungs- und Familienpolitik stelle ich mir anders vor!


15.11.2021

SPD informiert sich über Erkenntnisse der modernen Waldwirtschaft

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Monika Moritz war am Samstag, dem 13.11.21 mit einer Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger sowie Frau Brill von der Initiative "Wir für den Wald", mit dem Förster von Quierschied und mit Thomas Steinmetz vom Saarforst im "Vorzeigewald" in Quierschied drei Stunden lang unterwegs.

Dort hat sie sich Erkenntnisse zur modernen Waldwirtschaft erläutern lassen. Der Vorzeigewald wird naturnah bewirtschaftet und stellt ein Modell dar, das zukünftig sowohl klimaschonende als auch effiziente Waldwirtschaft zulässt. Perspektivisch gesehen wird sich die Waldwirtschaft in Zukunft grundlegend verändern, dafür wollen wir als SPD in St. Wendel vorbereitet sein.

In Zusammenarbeit mit dem Saarforst werden die Förster auf die veränderten Anforderungen in mehreren Fortbildungsveranstaltungen geschult. "Ich freue mich darauf, ein modernes Konzept von unseren städtischen Förstern vorgestellt zu bekommen. Wichtig war bei allen Teilnehmenden, dass wir konsequent einen neuen Weg gehen müssen. Dabei müssen wir die Bevölkerung mitnehmen und die neuen Ansätze vermitteln. Klimaschützer und Wald sind untrennbar miteinander verbunden.", erklärt Monika Moritz am Ende des Besuchs im Wald.

 

Bereits am Dienstag, den 12.10.2021 hatten sich Monika Moritz und Nicole Brill von der Bürgerinitiative „Wir für den Wald“ am Mecherswald getroffen, um die Schäden, die 2019 bei nicht fachgerechten Waldarbeiten dort entstanden sind, anzusehen. Der Waldboden ist an vielen Stellen irreparabel geschädigt. Es liegen immer noch nicht „gebrauchte“ Stämme am Waldrand. Aus Sicht von Monika Moritz ist es wichtig mehr Informationen zu den Methoden der Waldwirtschaft zu kennen, damit in den zuständigen Gremien der Stadt eine fachliche Diskussion geführt werden kann. Denn Schäden am Wald können wir uns zukünftig nicht leisten, der Wald ist das wichtigste Ökosystem, das uns bei der Bewältigung der Klimakrise helfen kann.


13.11.2021

Ottmar-Schreiner-Betriebsrätepreis geht an den Betriebsrat der HIL

Der neue Ottmar-Schreiner-Betriebsrätepreis der SPD-Saar geht an den Betriebsrat der HIL St. Wendel. Der Betriebsratsvorsitzende Matthias Moseler nimmt den Preis, den der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Armin Fuchs zuvor dem Landesparteitag vorstellte, stellvertretend für den gesamten Betriebsrat an. Dem engagierten Einsatz des Betriebsrates ist es zu verdanken, dass das HIL-Werk in St. Wendel nicht, wie unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplant, geschlossen, sondern perspektivisch sogar vergrößert werden soll. Wir gratulieren recht herzlich!


13.11.2021

Thea Edinger erhält die Max-Braun-Medaille

Die Ortsvorsteherin des Gemeidnebezirks Niederkirchen, Thea Edinger, wurde jüngst auf dem Landesparteitag der SPD mit der Max-Braun-Medaille ausgezeichnet wurde. Max Braun war ein saarländischer Sozialdemokrat, der sich im Zuge der Saarabstimmung 1935 stark für die Eigenständigkeit des Saarlandes engagierte und schließlich vor den Nazis ins Exil flüchten musste. Er starb wenige Tage vor der geplanten Rückkehr aus dem Exil am 3. Juli 1945. Die Saar-SPD ehrt mit der nach ihm benannten Medaille alle zwei Jahre Polikerinnen und Politiker, die sich über einen langen Zeitraum kommunalpolitisch für die Belange ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Diese besondere Ehre wurde nun Thea Edinger zuteil. Ihr geht ein langjähriges ehrenamtliches und politisches Engagement Edingers voraus. Seit 24 Jahren ist Thea Edinger bereits stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende im SPD-Ortsverein Ostertal. Dort war sie zuvor bereits in anderen Funktionen, u. a. als Organisationsleiterin, tätig. Weiterhin blickt Edinger auf 32 Jahre Tätigkeit als Ortsratsmitglied zurück - zunächst von 1989 bis 1994 im damals noch eigenständigen Ortsrat Marth und schließlich im zusammengelegten Ortsrat Niederkirchen, dem sie seit 2007 vorsteht. Auch hier hatte sie vor ihrer bis dato 14-jährigen Tätigkeit als Ortsvorsteherin bereits einige Jahre das Amt der stellvertretenden Ortsvorsteherin inne. Aber auch im Stadtrat von St. Wendel ist Thea Edinger inzwischen seit über 22 Jahren aktiv. Der SPD Stadtverband St. Wendel und der SPD Ortsverein Ostertal gratulieren Thea Edinger recht herzlich zur verdienten Auszeichnung.


Dringender Handlungsbedarf im Skaterpark

Zusammen mit dem Jungunternehmer Nils Henkes hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Jürgen Möller jüngst die Skater-Anlage in Wendelinuspark angeschaut. "Diese ist ganz offensichlich in die Jahre gekommen. Es müsen dringend Unterhaltungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden!", ist Jürgen Möller sich sicher. Allerdings müssten die Arbeiten von einem Fachbetrieb und nicht mit eigenen Kräften der Stadtverwaltung angegangen werden, da die Schäden an der spezifischen Anlage eine hohe Unfallgefahr für die Nutzer bergen. Möller und Henkes nutzten die Gelegenheit und kamen auch mit vielen anwesenden Skaterinnen und Skatern ins Gespräch, die noch andere Wünsche zur Aufwertung des Skaterparks äußerten. "Ganz oben auf der Liste steht die Beleuchtung der Anlage sowie die Installation von Toiletten", erklärt Jürgen Möller.

Die Anlage wird täglich sehr stark von vielen Kindern und Jugendlichen frequentiert und sollte deshalb dringend instand gesetzt und aufgewertet werden. "Für eine Stadt, die sich rühmt, eine sogenannte 'Zukunftskommune' zu sein, müssten solche Maßnahmen für die Kinder und Jugendlichen oberste Priorität haben!", fordert Möller. Er hat den jungen Leuten daher versprochen, das Thema mit der SPD im Stadtrat aufzugreifen und dranzubleiben.


19.10.2021

Radverkehrskonzept mit Licht und Schatten

„Licht und Schatten“ sieht die SPD-St. Wendel beim von der Stadtverwaltung vorgelegten Radverkehskonzept für die Kreisstadt St. Wendel, das am kommenden Donnerstag (21.10.) im St. Wendeler Stadtrat beschlossen werden soll.

„Es ist ein großer Fortschritt, dass die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Klär (CDU) jetzt erstmals das Thema 'Alltagsradverkehr' auch als Thema für Kernstadt und Stadtteile St. Wendels entdeckt hat“, so Torsten Lang, Fraktionschef der SPD im St. Wendeler Stadtrat. Insofern begrüße die SPD, dass im Auftrag des Stadtrates nun durch einen Gutachter ein Radverkehrskonzept erarbeitet wurde: „Positiv ist dabei insbesondere, dass zwei langjährige Anliegen der St. Wendeler Bevölkerung und auch der SPD St. Wendel nun einer Realisierung näher kommen, nämlich eine Radweganbindung abseits der Hauptverkehrsstraße entlang der Blies von der Kernstadt in Richtung Oberlinxweiler mit Möglichkeit zur Weiternutzung in Richtung Niederlinxweiler und Ottweiler sowie eine bessere Verbindung aus der City nach Urweiler“, freut sich Torsten Lang.

„Bei beiden Projekten sind Zuschussanträge bei der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger gestellt worden und dort jetzt in Bearbeitung“, so Monika Moritz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der SPD-Fraktion im Bauausschuss des Stadtrates.

Zugleich kritisiert die SPD-Fraktion aber, dass es vor der Erstellung des Berichts der Gutachter keine echte Bürgerbeteiligung und auch keine befriedigende Einbindung von Fachleuten und Interessierten, wie etwa aus Reihen des ADFC gegeben habe: „Die Einbindung der Bürger erschöpfte sich praktisch mit einer Vorstellung der fertigen Ergebnisse kurz vor der geplanten Beschlussfassung im Stadtrat“, bedauert Monika Moritz.

Positiv sei, dass die erarbeiteten Vorschläge keine unrealistischen weil nicht mittelfristig finanzierbaren Vorschläge auflisten. Negativ falle demgegenüber ins Gewicht, dass auch da, wo es weniger um fehlende Finanzierung gehe, die Vorhaben insgesamt „kaum ambitioniert“ seien. Ein Beispiel hier sei die Einrichtung von sog. Fahrradstraßen - hier dürfen zwar Autos fahren, Radfahrer haben aber grundsätzlich Vorfahrt - oder auch die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in der Gegenrichtung. „Dies funktioniert in fast allen größeren Städten hervorragend, warum also nicht vermehrt in St. Wendel", so die SPD. Dies war auch eine Anregung aus der Bürgerbeteiligung.

Das Gesamtkonzept wurde diese Woche im zuständigen Bau- und Verkehrsausschuss des Stadtrates beraten. An verschiedenen Stellen einigten sich die Fraktionen auf eine Überarbeitung, die die Stadtverwaltung bis kommende Woche zugesagt hat. Hier ist der SPD-Fraktion unter anderem die Berücksichtigung der Radverbindungen in Richtung der ehem. Annenschule in Alsfassen, wo künftig die Grundschule beheimatet sein soll, sowie vom Krankenhaus in Richtung Hospitalhof und damit auch Richtung Panoramaweg wichtig.

Nach Vorliegen der ergänzten Vorlage für den Stadtrat wird die SPD-Fraktion dann das Thema erneut diskutieren und sich eine abschließende Meinung für die Stadtratssitzung bilden. Auch externen Sachverstand will die Fraktion noch einbinden. „Die Aufgabe, St Wendel fahrradtauglicher zu machen, ist für uns mit diesem Konzept noch lange nicht erledigt“, betont Monika Moritz. „So können wir uns etwa die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Schorlemerstraße oder in der Gymnasialstraße und damit als Verbindung aus der City in Richtung Gymnasien und Sportzentrum vorstellen“, so Torsten Lang.


16.07.2021

Bürgerinteressen ernst nehmen!

Die Nikolaus Obertreis Schule soll nach einstimmigem Stadtratsbeschluss nach Alsfassen in die ehemalige St. Annenschule umziehen. Aufgrund der dadurch zu erwartenden Verkehrsbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner hat der Stadtrat jüngst ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Dem Vorschlag der SPD-Fraktion im Stadtrat, bereits vor der Erstellung des Gutachtens auf die Anwohner des neuen Schulstandorts zuzugehen, sind Verwaltung und CDU-Mehrheitsfraktion nicht gefolgt.

Aus diesem Grund hat die SPD als größte Oppositionsfraktion im Stadtrat am 14. Juli zu einem ersten Dialog mit den Betroffenen eingeladen, und 18 Anwohner sind dieser Einladung gefolgt.

Bei der Versammlung, die nach einem strengen Hygienekonzept und gemäß der aktuell gütigen Verordnung zur Bekämpfung der Coronapandemie stattfand, haben die Bürger ihre Sorgen, Anliegen und einige gute Ideen vorgebracht. "Diese Vorschläge sind in unseren Augen unbedingt prüfenswert und sollten bei der Untersuchung durch den Verkehrsgutachter besonders gewürdigt werden!", fordert der Stadtverbandsvorsitzende Marc André Müller.

Nach den Vorstellungen der Betroffenen soll zum einen die Stadtverwaltung die Verhandlungen mit der Caritas forcieren, damit diese die dort angesiedelte Akademie für Gesundheitsberufe an einen anderen Standort verlagert. Zum anderen sollte über eine Zufahrtsbeschränkung zur Pestalozzi-Straße nachgedacht werden. Auch ein Ausbau der Bushaltemöglichkeiten in der St. Annenstraße sowie die Einrichtung einer Umfahrung der Kirche könnten für Entlastung sorgen. Weiterhin soll nach Ansicht der Anwohner die Verkehrsschule am Standort unbedingt erhalten werden.

"Letzteres ist vermutlich nur dann möglich, wenn die Stadt den an die Caritas veräußerten Gebäudeteil zurückkauft und zudem das den Planungen zugrundeliegende Raumprogramm für die Grundschule nochmal überarbeitet. Hier sind in unseren Augen noch Einspar- und Synergieeffekte möglich.", ist sich Marc André Müller sicher.

"Weiterhin haben die Diskussionsteilnehmer eines ganz deutlich zum Ausdruck gebracht", erklärt der Ortsvereinsvorsitzende der SPD St. Wendel Marc Dubreuil, "sie waren froh über die Gelegenheit, ihre Sorgen und Wünsche äußern zu dürfen und hätten sich viel mehr noch eine deutlich frühere Einbindung durch den Bürgermeisters und den Stadtrat in die Entscheidungsfindung gewünscht."

Eine Teilnehmerin brachte gar ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Anliegen der Anwohner in der Dechant-Gomm-Straße und der Pestalozzistraße von der Stadt seit rund 40 Jahren nicht ernst genommen würden.

Die SPD St. Wendel möchte daher weiterhin mit den Anwohnern im Dialog bleiben und wird voraussichtlich Anfang September zu einer weiteren Gesprächsrunde einladen.


15.07.2021

Kostenloser Eintritt im Freibad für Kinder

Kinder unter 14 Jahren dürfen während der Sommerferien kostenlos ins St. Wendeler Freibad. Das hat der Stadtrat heute einstimmig beschlossen.

Alle waren sich einig: wir wollen damit den Kindern, die ganz besonders durch die Corona-Pandemie gelitten haben, die monatelang nicht zur Schule gehen konnten, ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen konnten, vielleicht auch jetzt nicht mit ihren Familien in Urlaub fahren können, etwas Gutes tun!

Gerne haben wir diesem Antrag zugestimmt. Für die SPD-Fraktion habe ich außerdem beantragt, noch weiter zu gehen: Wir wollten allen unter 18-jährigen während der Ferien kostenlosen Eintritt ins Freibad ermöglichen. Denn auch die älteren Jugendlichen haben in den letzten Monaten viel gelitten und sollten von diesem kleinen Vorteil ebenso profitieren! Leider stimmte die CDU-Mehrheit diesem Vorschlag aber nicht zu, die Regelung gilt deshalb nur bis 14 Jahre


14.07.2021

Der Bürgermeister muss die Reißleine ziehen

SPD zu den höheren Kosten der neuen Sporthalle: „Wir müssen jetzt die Reißleine ziehen!“

„Der Bürgermeister muss jetzt endlich die Reißleine ziehen, bevor das Projekt ‚Sporthalle’ endgültig zum Millionengrab wird!“, mit diesen Worten kommentiert Torsten Lang, SPD-Fraktionschef im St. Wendeler Stadtrat die dem Rat jetzt vorgestellten neuen Kostenschätzungen zum Neubau einer Sporthalle in St. Wendel: „23 Millionen Euro brutto sind eine erschreckend hohe Zahl. Das Projekt wird damit viel teurer als befürchtet.“ Bereits vor einigen Wochen hatte es Gerüchte gegeben, dass die neue Sporthalle viel teurer wird, als ursprünglich geplant. „Die schlimmsten Befürchtungen in diesem Zusammenhang wurden jetzt von den Experten bestätigt“, so der SPD-Fraktionschef.

Dass das Projekt für die Stadt St. Wendel zu teuer werde, hatte die SPD im Stadtrat schon seit Jahren argumentiert. Deshalb hatten die Sozialdemokratenimmer eine Sanierung und Modernisierung der bestehenden Halle statt eines kompletten Neubaus favorisiert. Zugleich hatte die SPD bereits 2019 darauf hingewiesen, dass bei einem solchen Projekt enorme Kostenrisiken bestehen und daher am Ende ein noch höherer Preis zu befürchten sei. „Dass wir mit dieser Prognose leider recht hatten, freut uns wirklich nicht“, so Torsten Lang.

Aus ursprünglich in der Kostenschätzung von Februar 2019 geplanten 12,5 Mio EUR netto (das sind 14,9 Mio. EUR brutto) sind nun 19,5 Mio. EUR netto und damit über 23 Millionen Euro brutto geworden. Bürgermeister Klär schlägt dem Stadtrat jetzt vor, wegen 'der aktuellen Spitzenpreise für verschiedene Baumaterialien‘den Baubeginn auf Anfang nächsten Jahres zu verschieben. „Was soll denn in einem halben Jahr besser sein?“ fragt sich in diesem Zusammenhang die SPD. Es sei in keiner Weise realistisch, zu erwarten, dass in so kurzer Zeit das derzeitige Preisniveau für Baustoffe wieder auf die früheren Preise zurückfalle. Vielleicht käme es hier im kommenden Jahr zu einer Stabilisierung der Preise - aber dies wahrscheinlich in der Nähe des aktuellen, sehr hohen Niveaus. „Entscheidend ist aber etwas anderes“, so Torsten Lang: „Diese sog. ‚Marktspitzenpreise’ machen ausweislich der jetzt vorliegenden Kostenermittlung der Architekten lediglich knapp über 3 Mio. EUR von den erheblichen Mehrkosten aus - nur ein kleiner Anteil.“ Daneben beruhen die Preissteigerungen auf funktionalen Änderungen und dem allgemeinen Baupreisindex und bleiben damit auf jeden Fall so bestehen.

Torsten Lang macht sich deshalb Sorgen um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kreisstadt: „Ich kann nur an die CDU-Stadtratsmitglieder appellieren: Stoppt den Bürgermeister jetzt endlich, bevor der finanzielle Schaden für unsere Stadt immer größer wird!“

Dies gelte umso mehr, da die Sporthalle sowohl finanziell als auch personell, was die Leistungsfähigkeit des städtischen Bauamtes angeht, in unmittelbarer Konkurrenz zum zwingend erforderlichen Schulneubau für die Nikolaus-Obertreis-Grundschule steht. Diese soll nach Alsfassen, an den Standort der ehemaligen St. Annenschule, verlagert werden. Zu erwartende Kosten laut der bisherigen Machbarkeitsstudie auchhier über 20 Millionen Euro. „Unseren Kindern eine moderne Schule für moderne Pädagogik zu gewährleisten, ist unsere Pflichtaufgabe als Stadt. Eine Sporthalle mit Ausstattung für größere Sportevents zu bauen, mag zwar schön sein, ist aber im Vergleich zur Schule bestenfalls Kür und muss deshalb nach hinten rücken“, so Torsten Lang.


22.05.2021

August-Balthasar-Straße muss dringend saniert werden!

Ein echtes Ärgernis für Autofahrer sowie für Radfahrer ist der Zustand der August-Balthasar-Straße im unteren Bereich. Zahlreiche Straßenschäden reihen sich hier hintereinander. Die Straße ist einem desaströsen Zustand und kaum eine Straße in der Kernstadt, die ähnlich stark befahren ist, dürfte vergleichbare Schäden aufweisen. Auch im Stadtrat wurde dies bereits thematisiert. Unser stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Jürgen Möller, das St. Wendeler Ortsratsmitglied Janina Wolf und unsere Stadtverbandsvorsitzender Marc André Müller haben sich die Situation bei einem Ortstermin am Wochenende nochmal genauer angeschaut. "Es besteht kein Zweifel, dass sich hier allerschnellstens etwas tun muss!", fordert Marc André Müller die Stadtverwaltung zum Handeln auf. Die Straße befindet sich im Zuständigkeitbereich der Stadt. Dennoch wird sich wohl auch der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) an den Sanierungskosten beteiligen. Nach Ansicht der SPD St. Wendel darf hier keine weitere Zeit mehr verspielt werden.


15.05.2021

SPD fordert Informationen zur Finanzierung der Sporthalle

Die SPD-Fraktion im St. Wendeler Stadtrat fordert Bürgermeister Peter Klär auf, die Mitglieder des Stadtrates unverzüglich über den aktuellen Sachstand beim Neubau der Sporthalle zu informieren. Hintergrund hierfür ist ein Bericht des Saarländischen Rundfunks aus der vergangenen Woche, wonach es Unklarheiten bei der Finanzierung des Projektes gebe. Zum einen fehlten aktuelle Zahlen aufgrund ausstehehnder konkreter Kostenvoranschläge, zum anderen sei auch der von der Sportplanungskommission vor der Landtagswahl 2017 in Aussicht gestellte Zuschuss von 2 Millionen Euro noch nicht endgültig bewilligt. Erst Mitte Juli, also kurz vor der Sommerpause, möchte der Bürgermeister den Stadtrat mit dem Thema befassen. "Das ist uns angesichts der enormen Bedeutung für die Finanzsituation der Stadt St. Wendel zu spät“, so Torsten Lang, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat.

 

„Die Finanzierung des Sporthallenprojektes hat enorme Auswirkungen auf die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Stadt. Daher bitten wir die Stadtverwaltung um einen aktualisierten Sachstandsbericht bereits in der nächsten Sitzung des Bauausschusses in zweieinhalb Wochen“, erklärt Torsten Lang. Auch wenn noch keine abschließenden neuen Zahlen vorliegen, solle die Verwaltung den Stadtrat hier möglichst tagesaktuell – auch mit Zwischenständen - auf dem Laufenden halten. Torsten Lang: „Klar ist für uns von Anfang an: Die Sporthalle darf nicht zu einem Fass ohne Boden werden.“ Bisher seien im Haushalt der Stadt 13,2 Millionen Euro für die Halle Gesamtinvestitionsbedarf vorgesehen. Die Finanzierung soll weitestgehend erst in den Jahren ab 2022 erfolgen, bis Ende 2020 waren gerade erst rund 500.000 Euro verausgabt.

 

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass die noch offenen Finanzierungsfragen in Konkurrenz zu anderen Projekten treten werden. Alleine die vor kurzem im Stadtrat einstimmig beschlossene Verlagerung der Nikolaus-Obertreis-Schule in die ehemalige Annenschule soll nach einem vorliegenden Gutachten über 20 Millionen Euro kosten. Hier ist nach Auffassung der SPD dringender Handlungsbedarf gegeben, die anstehende Verlagerung der Grundschule dürfe durch die Sporthalle auf keinen Fall verzögert werden. „Ein Verbleib in den maroden Räumlichkeiten am aktuellen Standort ist der Schulgemeinschaft nicht länger zuzumuten", meint der bildungspolitische Sprecher der SPD, Marc André Müller.

 

Dass beide Projekte, Sporthalle und Grundschule, gleichzeitig zu stemmen sind, daran hat die SPD erhebliche Zweifel. "Sowohl finanziell als auch, was die Personalkapazitäten im städtischen Bauamt angeht, wird das nicht funktionieren“, meint Torsten Lang abschließend.


09.04.2021

Warum nicht gleich so?

SPD St. Wendel zur zwischenzeitlichen Sperrung des Skaterparks.

„Warum nicht gleich so, Herr Klär", mit diesen Worten kommentierte der Fraktionschef der SPD im St. Wendeler Stadtrat, Torsten Lang, die 'Wiedereröffnung' der Skateranlage im St. Wendeler Wendelinuspark. Diese war von der Ortspolizeibehörde (dem Bürgermeister) in den letzten Tagen komplett gesperrt worden.

"Diese Schließung der Skateranlage, gerade auch im Widerspruch zu den gleichzeitigen Öffnungen durch die Landesregierung im Rahmen des Saarland-Modells, war vollkommen unverständlich. Damit hat man den Kindern und Jugendlichen einen wichtigen Rückzugsort für ihre Freizeitgestaltung genommen", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Jürgen Möller.

Umso unverständlicher sei, dass hier sogar mit massivem Polizeieinsatz die Benutzung unterbunden wurde. "Ist das die Art, wie die Stadt St. Wendel mit Kindern und Jugendlichen umgeht? Hoffentlich nicht!", so Jürgen Möller.

Dass jetzt Auflagen für die Benutzung der Anlage gemacht wurden - Beschränkung der Nutzerzahl auf maximal 40 Personen, Betreten ausschließlich zur sportlichen Betätigung, kein Niederlassen oder Verweilen auf der Anlage, Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m - sei gut und richtig, betont der Fraktionsvorsitzende Torsten Lang: "Hier eine verantwortliche Nutzung der Freiluftanlage zu ermöglichen, ist in jedem Fall besser, als die Kinder und Jugendlichen noch weiter ins Private und in geschlossene Räume ohne soziale Kontrolle zu treiben."

Ein großes Dankeschön verdienten die Jusos St. Wendel, die den Protest gegen die willkürliche Schließung angeführt hatten.


03.04.2021

Wir wünschen ein schönes Osterfest


02.04.2021

Wir unterstützen die Initiative "Saartenvielfalt"

Auch mit kleinen Gesten und Aktionen können wir zum Umwelt- und Artenschutz beitragen. Daher beteiligen wir uns sehr gerne an der Initiative „Saartenvielfalt“ unter dem Motto „Das Saarland blüht auf…“ des Bauernverbandes Saar zusammen mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Für eine insgesamt 100 m² große Fläche an der B269 zwischen St. Wendel und Winterbach haben wir nun für vier Jahre die Patenschaft übernommen.


27.03.2021

Neuer Standort der NOS - SPD bleibt am Ball

Eine gute Verkehrsplanung ist der erste Schritt! - Deshalb haben wir uns in einem Ortstermin das Umfeld der ehemaligen Annenschule in Alsfassen angeschaut. Dorthin soll, so hat es der St. Wendeler Stadtrat vor zwei Wochen entschieden, die bisherige Nikolaus-Obertreis-Schule umziehen:

„Eine gute Verkehrsplanung ist der erste Schritt“, so Torsten Lang, Vorsitzender der SPD-Fraktion im St. Wendeler Stadtrat, anlässlich eines ersten Ortstermins mit Mitgliedern der SPD-Stadtratsfraktion nach der Entscheidung des Stadtrates für einen Umzug der Nikolaus-Obertreis-Grundschule in die Gebäude der ehemaligen Annenschule in Alsfassen. „Die zu erwartenden Verkehrsflüsse durch Schulbusse und insbesondere auch die Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, müssen gut organisiert werden“, so der Fraktionschef. Auch müssten hinreichend Park- und Haltemöglichkeiten sowohl für das Lehrpersonal wie auch für die an- und abfahrenden Eltern vorgesehen werden, um ein tagtägliches Parkchaos im Wohngebiet zu vermeiden.

„Es ist uns sehr wichtig, dass die Interessen der Anwohner beachtet und insbesondere eine übermäßige Verkehrsbelastung der Pestalozzistraße vermieden wird“, so der stellvertretende baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Kernstadt, Marc Dubreuil. Die Erschließung der Schule müsse über die St. Annenstraße / Alsfassener Straße und die Dechant-Gomm-Straße sichergestellt werden.

Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung die Verwaltung beauftragt, ein Verkehrsgutachten erstellen zu lassen. „Dies muss jetzt schnell erfolgen, damit dann auch die weiteren Planungen entsprechend angepasst werden können und das Projekt voran kommt“, so die SPD-Stadträte mit Blick auf den schlechten Bauzustand der bestehenden Nikolaus-Obertreis-Schule in der Schorlemerstraße und den hieraus resultierenden dringenden Handlungsbedarf.


20.03.2021

Großer Erfolg der Spielplatzinitiative

„Auch heute sind die Kinder wieder die großen Gewinner. Unsere seit zwei Jahren andauernde Spielplatzinitiative zahlt sich nämlich wieder einmal aus.", freut sich Marc André Müller, der sich in der SPD-Stadtratsfraktion schwerpunktmäßig für die Bildungs- und Familienpolitik engagiert, nach der jüngsten Stadtratssitzung.

Vor einigen Wochen hatte die SPD nämlich erneut auf zahlreiche Missstände auf den Spielplätzen in den Stadtteilen aufmerksam gemacht und kritisiert, dass Bürgermeister Peter Klär für deren Ertüchtigung lediglich 20.000 Euro in den Haushaltsentwurf 2021 eingestellt hatte. Auch im zuständigen Finanzausschuss kritisierte die Opposition diese viel zu geringe Summe und mahnte eine Erhöhung an. Die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit äußerte sich im Ausschuss zu dem Thema überhaupt nicht.

Nachdem dann der Fraktionsvorsitzende der SPD, Torsten Lang, in einem Zeitungsinterview die mindestens notwendige Summe für die Aufwertung der Spielplätze mit 50.000 Euro beziffert hatte, griff die Mehrheitsfraktion den SPD-Vorschlag in der Stadtratssitzung auf. Und es kam sogar noch besser, denn die 50.000 Euro werden durch Bedarfszuweisungen der Landesregierung sogar noch verdoppelt. Dieser Vorschlag wurde vom Stadtrat schließlich erfreulicherweise einstimmig angenommen. Statt ursprünglich von Bürgermeister Klär veranschlagten 20.000 Euro stehen nun 100.000 Euro zur Instandsetzung und Aufwertung der Spielplätze im Jahr 2021 zur Verfügung, der Wert wurde also verfünffacht. "Das ist ein schöner Beleg dafür, dass man mit Fleiß, Einsatz und Beharrlichkeit auch aus der Opposition heraus etwas für unsere Kinder und junge Familien in St. Wendel bewegen kann.", so Marc André Müller.

Bereits seit März 2019 kämpft die SPD in St. Wendel für eine Verbesserung der Situation auf den Spielplätzen. Ausgangspunkt war eine Bürgerinitiative in Oberlinxweiler, die sich gemeinsam mit Ortsvorsteher Jörg Birkenbach öffentlich für den Spielplatz in der Spiemontstraße eingesetzt hatte. Es folgten dann unter anderem Aktivitäten der SPD für die Erhaltung und Renovierung des Spielplatzes in der Max-Müller-Straße (Kernstadt), die Unterstützung des grunderneuerten Spielplatzes der evangelischen KITA Abenteuerhaus in St. Wendel durch Spenden der Stadtratsmitglieder und durch persönliche Arbeitseinsätze sowie öffentlichkeitswirksame Hinweise auf besonders gravierende Mängel auf einzelnen Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet.

Wichtigster Punkt der Spielplatzinitiative war aber sicher der Antrag der SPD im Stadtrat, das alte und kaum umgesetzte Spielplatzkonzept der Stadt St. Wendel zu erneuern. Auch wenn der Bürgermeister und die CDU einer Forderung der SPD nach einer Fixierung eines konkreten Maßnahmenplans und einer jährlich im Haushalt der Stadt aufzubringenden Summe für die Spielplatzpflege nicht nachkam, wurde die Verwaltung auf einigen Spielplätzen dann auch umgehend aktiv. Sie beseitigte Gefahrenquellen und stellte neue Spielgeräte auf. Auf den Spielplätzen am Kehrberg in Marth und in der Max-Müller-Straße in St. Wendel lud die SPD die Kinder der angrenzenden Straßen im Anschluss an die Arbeiten zu Spielplatzfesten ein.

„Wir werden uns auch in Zukunft aktiv für den Erhalt und die regelmäßige Pflege der Spielplätze stark machen und freuen uns, dass in Hoof auf Initiative von Ortsvorsteher Gernot Müller und mit Unterstützung von Umweltminister Reinhold Jost auf dem neuen Mehrgenerationenplatz sogar ein neuer Spielplatz entstehen soll, den die Stadt dem Ortsrat schon 2008 zugesagt hatte.“, verspricht Jürgen Möller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat.


13.03.2021

O-Töne zur Standortentscheidung für die NOS

Der Saarländische Rundfunk berichtete am 12.3.21 mit klaren Worten über die am 11.3.21 getroffene Standortentscheidung für die neue Nikolaus-Obertreis-Schule.

Die Entscheidung, dass die Nikolaus-Obertreis-Schule zukünftig in Alsfassen angesiedelt werden soll, ist gut für die kommenden Schülergenerationen und den Stadtteil Alsfassen. Gleichzeitig hat sich die CDU-Mehrheitsfraktion im Stadtrat aber nicht dem ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters angeschlossen, der noch in der Sitzung für den Standort im Missionshaus warb. Das ist einmalig und hat es vermutlich in den letzten 30 Jahren in St. Wendel noch nicht gegeben.

O-Töne der Fraktionen kann man noch in der SR-Mediathek nachhören: Mediathek


13.03.2021

Überraschende Wende: Nikolaus-Obertreis-Schule wird nach Alsfassen umgesiedelt

Der Stadtrat hat am 11. März eine einstimmige Entscheidung zum künftigen Standort der Nikolaus-Obertreis-Schule getroffen. Sie soll in der ehemaligen St. Annenschule in Alsfassen untergebracht werden, die nach aktuellem Planungsstand um einen Neubau ergänzt wird. „Das ist eine gute Entscheidung für die kommenden Schülergenerationen in St. Wendel und den Stadtteil Alsfassen, der dadurch eine Aufwertung erfährt“, freut sich der bildungspolitische Sprecher der SPD, Marc André Müller. Zwar habe man einen Neubau in der Bosenbach bevorzugt, da man hier hätte moderne Pädagogik mit moderner Architektur verbinden können und keine Kompromisse hätte eingehen müssen, aber der Umzug nach Alsfassen sei von der SPD seit langem als Kompromisslösung in die Diskussion eingebracht worden.

Dass diese Entscheidung möglich wäre, hat in der Opposition und in der Öffentlichkeit kurz vor der Stadtratssitzung niemand mehr geglaubt. Grund: Bürgermeister Peter Klär hatte sich im seit über zwei Jahren andauernden Diskussionsprozess sehr früh und deutlich in der Öffentlichkeit für eine Verlagerung der Grundschule ins Missionshaus ausgesprochen. Er hielt an dieser Position auch nach Kritik aus den eigenen Reihen bis zuletzt fest und warb sogar noch zum Beginn der Sitzung für die vermeintlichen Vorzüge seiner Lösung. „Dass die CDU-Mehrheit im Rat dem Wunsch des Bürgermeisters nicht folgte, überraschte wohl alle und dürfte einmalig sein in den letzten 30, 40 Jahren“, ist Torsten Lang, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, sicher. Es zeuge nicht von Führungsstärke, wenn der Bürgermeister sich weder in den eigenen Reihen durchsetzen könne, noch den richtigen Zeitpunkt finde einzulenken, wenn zu erkennen sei, dass die eigene Position nicht mehrheitsfähig ist.

Neben der Freude und Erleichterung darüber, dass die CDU den Vorschlag der Grünen aufgriff, die NOS nach Alsfassen umzusiedeln, gab es aber auch viel Kritik aus den Reihen der Opposition. Die Mehrheitsfraktion hatte eine inhaltliche Debatte in den vorangegangenen Ausschussberatungen quasi verweigert und sich ihre Position bis zur entscheidenden Sitzung offengehalten. In der Vorberichterstattung am Tag der Stadtratssitzung äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Peter Schunath sinngemäß, dass die CDU ihren Meinungsbildungsprozess erst kurz vor der Sitzung abgeschlossen habe und ihre Entscheidung, wo die Schule künftig beheimatet sein wird, dem Stadtrat in der Sitzung mitteilen würde. „Diese Vorgehensweise mag angesichts der absoluten Mehrheit im Rat zwar legitim sein, aus demokratischer Sicht ist sie aber zumindest grenzwertig“, zeigt sich Torsten Lang verärgert. Im Prinzip habe die CDU hier selbst offenbart, wie in St. Wendel seit Jahrzehnten Politik betrieben werde. Dabei sollte die Zeit der Hinterzimmerpolitik im stillen Kämmerlein heutzutage eigentlich vorbei sein. Dieser Kritik schließt sich auch Marc André Müller an: „Die eigene Position in einem monatelangen Beratungsprozess als Mehrheit dem restlichen Stadtrat erst kurz vor Toresschluss zu präsentieren und dann die Opposition sogar noch ausdrücklich aufzufordern, sich diesem Vorschlag anzuschließen, obwohl diese im Vorfeld bereits Zustimmung zu dieser Lösung signalisiert hat, zeugt nicht gerade von Respekt.“

Die SPD wird den weiteren Prozess konstruktiv und kontinuierlich begleiten. Wichtig ist für die Sozialdemokraten auch, dass die Anwohner der angrenzenden Straßen frühzeitig in die Planung des Verkehrskonzepts einbezogen und mit ihren Interessen und Anliegen ernst genommen werden. „Wir hoffen, dass die weiteren Planungen zügig beginnen und hoffentlich schon in wenigen Jahren die ersten Schüler in Alsfassen eingeschult werden können“, so Marc André Müller abschließend.


01.03.2021

SPD St. Wendel zieht Bilanz nach der „Woche der Spielplätze“

Auch im Jahr 2021 setzen SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Stadtverband St. Wendel ihre vor knapp zwei Jahren begonnene Spielplatzkampagne fort. Beschwerden einer Elterninitiative aus Oberlinxweiler und vereinzelte Meldungen aus anderen Orten waren im Frühjahr 2019 der Auslöser dafür, dass man sich verschiedene Spielplätze in den Stadtteilen angesehen und schließlich im Stadtrat eine Erneuerung des seit über zehn Jahren bestehenden, aber kaum umgesetzten Spielplatzkonzeptes beantragt hatte. Auf einigen Spielplätzen hat sich im Anschluss tatsächlich recht schnell etwas getan.

Damit will es die SPD aber nicht beruhen lassen. Da im Frühjahr in der Regel die Kommunen ihre Grünflächen und Spielplätze auf Vordermann bringen, besuchten Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam mit den jeweiligen Vertretern der SPD vor Ort im Rahmen der „Woche der Spielplätze“ Spielplätze in Bliesen, Bubach, Hoof, Niederlinxweiler, Niederkirchen, Oberlinxweiler und Saal. Dort boten sich den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker ganz unterschiedliche Bilder.

In Hoof zum Beispiel soll noch in diesem Jahr ein neuer Spielplatz in der Ortsmitte entstehen. Darauf wartet der Ort bereits seit 2008, als man auf Vorschlag der Verwaltung den Spielplatz im Quetterling aufgab. 2021 soll der Spielplatz nun in Verbindung mit einem Mehrgenerationenplatz hinter dem Kulturhoof auf dem Areal rund um die Denkmalschmiede entstehen. Bezuschusst wird das von Ortsvorsteher Gernot Müller initiierte Projekt zu 90% vom saarländischen Umweltminister Reinhold Jost. Das hält die Kosten für die Stadt St. Wendel möglichst gering.

In einem insgesamt guten Zustand befinden sich die Spielplätze an der Grundschule in Niederkirchen und in der Spiemontstraße in Oberlinxweiler. Während es in Niederkirchen noch an ein paar Spielgeräten für die Kleinsten mangelt, könnten in Oberlinxweiler ein paar Geräte erneuert werden. Auf letzterem Spielplatz hat sich nach Gründung einer Elterninitiative und starkem persönlichem Einsatz von Ortsvorsteher Jörg Birkenbach aber schon einiges zum Guten gewendet.

Ein Mangel, den die SPD auf ganz vielen Plätzen feststellen konnte, waren unzureichende Sicherheitsvorkehrungen, fehlender Fallschutz und Geräte, die dringend ausgebessert oder erneuert werden müssten. Ein absolutes Negativbeispiel ist der Spielplatz im Kirchenpfad in Bubach, der sich in einem desolaten Zustand befindet und den Namen „Spielplatz“ eigentlich nicht verdient.

Enttäuscht ist die SPD darüber, dass im Haushalt der Stadt St. Wendel bislang nur 20.000 Euro zur Beschaffung neuer Spielgeräte eingeplant sind. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.“, findet der bildungspolitische Sprecher im Stadtrat Marc André Müller und ergänzt: „Wenn die Aufwertung der Spielplätze weiterhin in solch winzigen Schritten voranschreitet, wie bisher, dann wird das neue Spielplatzkonzept vermutlich das gleiche Schicksal erleiden wie das alte.“ Dieses sei nämlich über die Jahre in der Schublade verstaubt und nicht beachtet worden. Dass St. Wendel damit genauso viel Geld in seine Spielplätze investieren möchte wie die deutlich kleinere Gemeinde Marpingen, sei sehr ernüchternd.

Die SPD möchte sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass auch die Interessen und Anliegen von Kindern und jungen Familien in der Stadt St. Wendel stärker beachtet werden.

Wenn die SPD auch einmal auf den Zustand eines Spielplatzes in einem anderen Stadtteil aufmerksam machen soll, genügt eine E-Mail an spielplatz@spd-sankt-wendel.de.


01.03.2021

Fotos aus der "Woche der Spielplätze 2021!

 

19.02.2021

Desolater Zustand vieler Friedhofshallen in St. Wendel

Die Friedhofshalle im Stadtteil Hoof musste Mitte Februar gesperrt werden, da Wasser durch die Decke ins Gebäude dringt und Untersuchungen nun zuerst zeigen müssen, ob die Tragfähigkeit der Decke und somit auch die Sicherheit der Nutzer gewährleistet werden können. Trauergäste einer Beerdigung hatten den Ortsvorsteher Gernot Müller über den augenscheinlich gefährlichen Zustand der Halle informiert.

Wie lange die Halle nun gesperrt bleiben wird und mit welchen Kosten für die Instandsetzung der Halle gerechnet werden muss, das ließ der Bürgermeister bei der Beantwortung einer Anfrage der SPD im Stadtrat offen. Er ließ jedoch durchblicken, dass der desolate Zustand der Halle in Hoof der Verwaltung schon lange Zeit bekannt ist und dass diese nicht die einzige Friedhofshalle mit gravierenden Mängeln ist. So sei auch das Dach der Halle in Bliesen undicht und die Halle in Remmesweiler gar seit gut zwei Jahren gesperrt – und das, nachdem die Friedhofshallen in Marth und Saal bereits wegen Einsturzgefahr abgerissen werden mussten.

Dass nun die Hoofer Halle gesperrt werden musste, verwundert, war dem Ortsvorsteher von Hoof doch Anfang 2019 durch den Leiter des städtischen Bauamts noch eine zeitnahe grundlegende Sanierung der Friedhofshalle in Aussicht gestellt worden. Da sich bis 2020 noch nichts Grundlegendes getan hatte, nannte der Hoofer Ortsrat das Thema mit hoher Priorität in seiner Stellungnahme zum städtischen Haushalt des letzten Jahres. Passiert ist seitdem aber offenbar nicht viel. Das sorgt für großes Unverständnis bei der SPD-Stadtratsfraktion: „Durch die aktuelle Situation auf vielen Friedhöfen im Stadtgebiet sehen wir uns leider bestätigt in unserer Auffassung, dass die Stadt viel zu wenig unternimmt, bestehende Infrastruktur zu erhalten.“, so der Fraktionsvorsitzende Torsten Lang bei einem Ortstermin der Fraktion auf dem Friedhof in Hoof. Dieser Umgang mit durch Steuermittel der Bürger finanziertem städtischem Eigentum sei zumindest grob fahrlässig. Marc André Müller, Stadtratsmitglied im Ausschuss für Umwelt-, Bau- und Sanierungsangelegenheiten ergänzt an dieser Stelle: „Es ist deshalb dringend notwendig, dass im Haushalt der Stadt mehr Gelder für Sanierungsarbeiten an Friedhofshallen, Dorfgemeinschaftshäusern, Schulen, Straßen und Spielplätzen zurückgestellt werden.“

Indessen hat der Bürgermeister die Anfrage der SPD bezüglich des Zustands der städtischen Friedhofshallen zum Anlass genommen, eine baldige Anpassung des städtischen Friedhofskonzeptes im Bauausschuss anzukündigen. Die SPD befürchtet daher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile demnächst auf grundlegende Änderungen im Bestattungswesen einstellen müssen. Schon jetzt verweist die Stadtverwaltung darauf, dass Trauerfeiern bei geschlossenen Friedhofshallen in die benachbarten Orte verlegt werden könnten. Die Frage, wer für etwaige dadurch entstehende Mehrkosten aufkommen müsse, ließ der Bürgermeister im Stadtrat unbeantwortet.

Die SPD St. Wendel wird dies nicht einfach so hinnehmen und sich auch weiterhin für einen Erhalt der Friedhofshallen in allen Stadtteilen einsetzen.




19.02.2021

Weg frei für zwei Solarprojekte in St. Wendel

In seiner digitalen Sitzung am 18.2.21 hat der St. Wendeler Stadtrat den Weg freigemacht für zwei neue Solarprojekte im Stadtgebiet, in Niederlinxweiler und in Osterbrücken. „Es freut uns, dass wir in St. Wendel damit einen weiteren Beitrag zur verstärkten Nutzung erneuerbarer und nachhaltiger Energien leisten werden“, so unser Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Torsten Lang: „Entscheidend und positiv ist dabei, dass in beiden betroffenen Stadtteilen auch die Ortsräte den Vorhaben zugestimmt haben und die örtliche Bevölkerung hinter den Projekten steht.“ In Osterbrücken kam der Vorschlag sogar vom Ortsrat selbst, weil man hierin eine sinnvolle Chance zur Nachnutzung des inzwischen nicht mehr genutzten Sportplatzgeländes sah.

Hier sollen die Stadtwerke St. Wendel auf einer Planfläche von 2,25 Hektar insgesamt eine Gesamtleistung von 0,795 Megawatt peak (MWp) erzeugen. In Niederlinxweiler plant ein privater Investor eine Photovoltaikanlage, wofür eine Bebauungsplanfläche von insgesamt 12,9 ha vorgesehen ist. „Der Ausbau über die Stadtwerke ist für uns natürliche der bessere Weg, da hierdurch sowohl die Einnahmen als auch die Einflussmöglichkeiten auf die konkrete Ausgestaltung voll in kommunaler Hand bleiben“, betont Monika Moritz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD im Stadtrat.

(Foto: Die Stadtratsmitglieder Torsten Lang, Heiko Cullmann und Marc André Müller beim Ortstermin auf dem ehemaligen Sportplatz in Osterbrücken, wo ein Solarpark entstehen soll.)

 

 


17.02.2021

Besichtigung der Baustelle an der Grundschule Niederkirchen

Entgegen der Tradition, dass es am politischen Aschermittwoch normalerweise eher Saures und kernige Sprüche gibt, möchten wir heute eine positive Nachricht in den Vordergrund stellen:

Bei einem Ortstermin mit Ortsvorsteherin Thea Edinge konnten wir nämlich buchstäblich einen Blick über den Zaun werfen und uns einen Eindruck vom Baufortschritt der neuen Schulturnhalle in Niederkirchen verschaffen. Auf den schlechten Zustand der alten Halle hatte unser Stadtverbandsvorsitzender Marc André Müller auf Facebook und in der Presse aufmerksam gemacht, nachdem er beim Kinderturnen des 1. FC Niederkirchen von Betreuerinnen und anderen Eltern darauf angesprochen wurde. Auch unsere Stadtratsfraktion hatte bei einem Besuch in der Grundschule im Jahr 2019 die Halle besichtigt und den Handlungsbedarf öffentlich gemacht.

Ein paar Monate später hat der Stadtrat einstimmig den Vorschlag der Stadtverwaltung verabschiedet, termingebundene Fördergelder des Bundes für die grundlegende Sanierung der Schulturnhalle zu beantragen.

Wir freuen uns sehr, dass die Grundschüler*innen aus dem Ostertal, aber auch die Jugendabteilungen der umliegenden Sportvereine die Halle hoffentlich schon bald nutzen können.

(Foto v.l.n.r.: Heiko Cullmann, Thea Edinger, Marc André Müller und Torsten Lang; Fotografin: Kathrin Müller)


16.02.2021

Livetalk der St. Wendeler Land Nachrichten

Heute haben die St. Wendeler Land Nachrichten einen Live-Talk zu den Themen "Nikolaus-Obertreis-Schule" und "Neue Sporthalle in St. Wendel" veranstaltet. Neben Alexander Zeyer von der CDU nahm auch unser Stadtverbandsvorsitzender Marc André Müller teil. Er ging zudem auch darauf ein, dass der SPD in St. Wendel vor allem auch die vermeintlich "kleinen" Themen wie Erhalt der Infrastruktur und Spielplätze ein. Den Talk kann man sich noch eine Zeit lang auf der Facebookseite von WNDN anschauen, indem man diesen Link anklickt.


13.02.2021

SPD fordert den Erhalt der Leitersweilerstraße

Schon seit Herbst 2016 ist eine Teilstrecke der Leitersweilerstraße einseitig gesperrt. Mehrfach kam es in diesem Zeitraum bereits sogar zu kurzzeitigen Vollsperrungen. Grund: Der Hang talseits zeigt eine große Bewegung und auch bergseits kam es bereits zu mehreren Erdrutschen. Seit Bestehen der Sperrung haben unsere Stadtratsmitglieder die Verkehrssituation mehrfach im zuständigen Fachausschuss des Stadtrats angesprochen und sich zum Sachstand erkundigt. Am vergangenen Dienstag stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt-, Bau- und Sanierungsangelegenheiten, da ein aktuelles Fachgutachten vorgestellt wurde. Nach den aktuellen Untersuchungen ist inzwischen dringender Handlungsbedarf gegeben, damit die Straße nicht komplett abrutscht.

In unmittelbarer Zukunft wird die Strecke, die seit Mitte der 90er-Jahre im Zuständigkeitbereich der Stadt St. Wendel liegt, daher für einen längeren Zeitraum (die Rede ist von mindestens 6 bis 9 Monaten) leider komplett gesperrt werden müssen, da die Lage sehr komplex ist. Ob die Straße danach überhaupt nochmal für den Verkehr freigegeben werden kann, hängt laut Stadtverwaltung von einer noch aufzustellenden Kosten-Nutzen-Analyse ab. Der Bürgermeister und die Fachabteilung waren leider nicht bereit dazu, für die Instandsetzung der Strecke eine Garantie auszusprechen.

Wir haben unsere Haltung hierzu im Stadtratsausschuss unmissverständlich kundgetan: "Aus unserer Sicht ist die Straße auf jeden Fall erhaltenswert und darf unter keinen Umständen dauerhaft geschlossen werden!", so unser Stadtverbandsvorsitzender Marc André Müller. Für diese Position werden wir uns auch in Zukunft einsetzen! Außerdem fordern wir die Verwaltung auf, die Bevölkerung, insbesondere die direkten Anwohner, zeitnah, umfassend und transparent über die geplanten Maßnahmen zu informieren.


12.02.2021

Interessante Erkenntnisse zum Neubau einer Grundschule

In einer Videokonferenz haben sich Mitglieder unserer Stadtratsfraktion mit Bürgermeisterin Lisa Hensler (SPD) ausgetauscht. Die Stadt Neunkirchen plant nämlich den Neubau einer Grundschule für 260 Schüler*innen inklusive Räumen für die FGTS, Fachräumen und Förderräumen für die Inklusion. Besonders interessant: Die vorläufig veranschlagten Kosten in Neunkirchen sind um mehr als die Hälfte niedriger als dies die Kalkulation für einen Neubau in St. Wendel vorsieht. Wir werden uns in den nächsten Wochen daher nochmal ganz intensiv mit dem Standortgutachten und insbesondere den Kalkulationen befassen. Wir bedanken uns für den hochinformativen Austausch.


27.01.2021

SPD hofft auf zügige Fortsetzung der Beratungen zum Standort der Nikolaus-Obertreis-Schule

Lange hat man nichts mehr gehört zur Frage des zukünftigen Standorts der Nikolaus-Obertreis-Schule in St. Wendel. Die letzte Beratung in den Gremien des Stadtrats fand Anfang Dezember 2020 statt, wobei sich allerdings einzig die SPD inhaltlich geäußert hat. Ende Februar soll das wichtige Thema endlich wieder auf die Tagesordnung kommen. Die SPD fordert, dass die Angelegenheit nun mit dem nötigen Nachdruck und der gebührlichen Dringlichkeit verfolgt wird. „Der Bürgermeister muss dafür sorgen, dass nicht noch mehr wertvolle Zeit verloren geht. Schon das Gutachten zur Standortuntersuchung kam fast ein Jahr später als von ihm angekündigt. Seit es vorliegt, ist wieder fast ein dreiviertel Jahr vergangen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD, Marc André Müller. Außerdem hofft die SPD auf eine Diskussion in öffentlicher Präsenzsitzung. „Die Frage, wo St. Wendels größte Grundschule mit über 300 Schülern künftig angesiedelt sein wird, bewegt viele Bürgerinnen und Bürger, nicht erst seit wir die öffentliche Diskussion über den maroden Zustand der Schule auf unserem Neujahrsempfang 2019 und in der Presse angestoßen haben“, meint Marc André Müller, „daher sollte die Öffentlichkeit die weitere Debatte und Abstimmung auch live mitverfolgen können!“. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Bürgermeister und sein erster Beigeordneter den Standort Missionshaus als künftigen Grundschulstandort bevorzugen, die SPD lehnt diesen Standort ab.

Aus diesem Grund fordert die SPD, dass der Bürgermeister dem Stadtrat endlich einen Teil der noch fehlenden Zahlen für den Standort Missionshaus vorlegen soll. „Bereits im Sommer 2020 hat die Stadtverwaltung Kostenschätzungen für die unterschiedlichen Standorte in der Presse veröffentlichen lassen, wobei der Standort Missionshaus auf den ersten Blick als die günstigste Variante erschien“, erklärt Marc André Müller. Diese Zahl ist in den Augen der SPD aber schön gerechnet und irreführend, denn in der Kalkulation seien einige Zahlen noch gar nicht berücksichtigt gewesen. „Bis heute ist dem Stadtrat noch völlig unbekannt, ob das Missionshausgebäude von den Steyler Missionaren durch die Stadt gekauft oder gepachtet werden soll und welchen Kosten hier tatsächlich entstehen. Es wäre wichtig, dass diese Zahlen den Ratsmitgliedern deutlich vor der nächsten Beratung vorgelegt werden“, fordert Müller daher.

Bekannt sei lediglich, dass der Gutachterausschuss den Wert des Schulgebäudes und des umliegenden Geländes auf knapp 2 Millionen Euro taxiert habe. Eine Übereinkunft zwischen Orden und Stadtverwaltung lag im Dezember aber noch nicht vor. Weiterhin offenbare das vom Stadtrat in Auftrag gegebene Gutachten, dass man die tatsächlichen Umbaukosten für die Einhaltung des Brandschutzes erst dann ermitteln könne, wenn man das Gewölbe geöffnet hat – also wohl erst nach einer Entscheidung für den Standort. Hier könnten immense Mehrkosten entstehen, die heute noch nicht abzuschätzen sind. Beim Standort Missionshaus müsse man zudem langfristige Wirtschaftlichkeit, Ökologie und Nachhaltigkeit infrage stellen. Denn da das Gebäude laut Unterlagen der Stadt unter Denkmalschutz steht, ist eine Wärmedämmung nur sehr aufwändig und mit gleichzeitigem Einbau einer kostspieligen Lüftungsanlage möglich. Daher sehen die Pläne für den Fall einer Entscheidung pro Missionshaus vor, auf eine Dämmung zu verzichten und statt einer Erdwärmepumpe eine Brennstoffheizung einzubauen.

Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung geht das vorliegende Gutachten von einem Zeitraum von 15 Jahren aus. Die hohen Heizkosten und notwendige Folgesanierungen in den Jahren danach wurden in der Kalkulation nicht berücksichtigt. „Darüber, dass wir bei diesem Projekt, das so oder so einen zweistelligen Millionenbetrag kosten wird, langfristig und nachhaltig planen sollten, besteht aber hoffentlich Kosens“, meint Müller. Alleine schon aus diesen Gründen plädiert die SPD weiterhin für einen Neubau der Schule an anderem Standort oder alternativ Sanierung der ehemaligen St.Annenschule/Wingertschule in Alsfassen.


24.12.2020

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2021


19.12.2020

Mehr bezahlbarer Wohnraum in St. Wendel

Wir begrüßen, dass die CDU nun eine langjährige SPD-Forderung übernimmt und sich bei Bürgermeister Peter Klär für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in St. Wendel einsetzen will. „Es freut uns, dass die Christdemokraten hier offenbar dazugelernt haben und das Problem, das sie mit ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat jahrelang ignoriert und teilweise sogar abgestritten haben, endlich angehen möchten.“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Marc André Müller.

Bereits im Kommunalwahlkampf 2014 hat die SPD das Thema „Bezahlbares Wohnen“ auf die stadtpolitische Agenda gesetzt. „Seitdem wurde das Thema von uns regelmäßig in den Beratungen des Stadtrats zur Sprache gebracht und nahm auch im Bürgermeisterwahlkampf 2015 und im Kommunalwahlkampf 2019 eine zentrale Position in unserem Programm ein.“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Monika Moritz.

Immer wenn es im Stadtrat um den Verkauf städtischer Immobilien und Grundstücke, um die Erschließung neuer oder Erweiterung bestehender Wohngebiete ging, habe man die Notwendigkeit betont, auch bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener zu schaffen. „Leider wurden unsere Mahnungen vom Bürgermeister und der Mehrheit im Stadtrat aber geflissentlich überhört.“, so Monika Moritz. Stattdessen seien in den vergangenen Jahren städtische Grundstücke in Innenstadtlage in erster Linie an Investoren gegangen, die dort Wohnkomplexe mit teuren Eigentumswohnungen geschaffen haben.

Tiefpunkt in der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum sei die Aussage des damaligen ersten Beigeordneten Peter Klär im Bürgermeisterwahlkampf 2015 gewesen, Sozialpolitik sei keine Aufgabe der Stadt.

„Wir wünschen uns, dass dieses Thema nun an Fahrt aufnimmt und endlich erfolgreich umgesetzt wird. Daher werden wir die Beratungen und Diskussionen im Stadtrat positiv begleiten und notwendige Abstimmungen im Stadtrat mit unseren Stimmen unterstützen.“, verspricht Marc André Müller. Bei der Schaffung neuer und Erweiterung bestehender Wohngebiete sowie bei der Auflage städtischer Sanierungs- und Zuschussprogramme habe man ohnehin in der Regel einstimmige Abstimmungsergebnisse im Rat.

Zudem sei der Vorschlag, Leerstände, deren Sanierung wirtschaftlich nicht mehr interessant ist, durch die Stadt ankaufen und abreißen zu lassen, schon mehrfach von SPD-Ortsvorstehern in den Stadtteilen an die Stadtverwaltung herangetragen worden.

Lediglich dem Vorhaben der CDU, die Einführung einer Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 zu prüfen, um Baulücken in privater Hand künftig zusätzlich zu besteuern, steht die SPD kritisch gegenüber. Dies dürfe aus Sicht der Sozialdemokraten nur das letzte Mittel sein. Stattdessen baue man auf den konstruktiven Dialog mit den Grundstückseigentümern.


06.12.2020

Wir setzen auf die beste Lösung für unsere Kinder!

In den kommenden Tagen und Wochen berät der Stadtrat erneut über eine Lösung für die marode Nikolaus-Obertreis-Schule. Nach eingehender Beschäftigung mit sämtlichen Aspekten und nach Besichtigung der möglichen unterschiedlichen Schulstandorte steht für uns fest: Aus pädagogischen, umwelt- und klimapolitischen (sowie auf Lange Sicht sicher auch wirtschaftlichen) Gesichtspunkten wäre ein Neubau der Schule am Bosenbach die beste Lösung. Alternativ können wir uns auch einen Umzug in die ehemalige St. Annenschule / Wingertschule mit Ergänzungsbau vorstellen, wobei hier über eine verkehrstechnische Entlastung der Dechant-Gomm-Straße (z.B. über Anbindung der Schule an die Pestalozzistraße) nachgedacht werden sollte. Eine Sanierung am aktuellen Standort würde sich über mehrere Jahre ziehen und über den kompletten Zeitraum weitreichende Beeinträchtigungen des Schulbetriebs und des Unterrichts mit sich bringen. Neben dem ständigen Baulärm ist hier z.B. zu erwähnen, dass der Schulhof während der Bauarbeiten in weiten Teilen für die Nutzung gesperrt werden müsste. Grenzen setzt zudem der denkmalgeschützte Altbau Einen Umzug ins ehemalige Arnold-Janssen-Gymnasium lehnen wir komplett ab. Die Räumlichkeiten sind unserer Ansicht nach für eine Grundschule ungeeignet. Die aktuell für die Sanierung veranschlagte Summe geht hier zudem vom besten Fall aus. Es bestehen an einigen Stellen jedoch bauliche Unwägbarkeiten, welche zu einer drastischen Verteuerung führen und die erst während der laufenden Sanierung aufgedeckt werden können. Ebenfalls liegen noch keine Informationen vor, welche Kaufsumme/Pachtsumme auf die Stadt für das Gebäude zukäme. Auch dieser Betrag muss noch zur kolpotierten Summe von 20 Mio. Euro für die Sanierung dazugerechnet werden. Ob ein Umzug ins Missionshaus am Ende also tatsächlich und vor allem auf Dauer die günstigste Alternative wäre, darf bezweifelt werden. Wir setzen uns weiterhin für die beste Lösung im Sinne unserer Kinder ein. Wer hier spart, spart am falsche Ende!


13.11.2020

Wichtige Investition in die Gesundheit

Unsere Schulen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe in unserer Gesellschaft. Sie sind der Garant für Bildungsgerechtigkeit und gleichwertige Chancen für alle – darauf hat Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot in den vergangenen Tagen erneut hingewiesen. In der aktuellen Pandemie sind unsere Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte aber täglich der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus ausgesetzt.

Aus diesem Grund investieren wir in 40 Luftreinigungsgeräte mit HEPA-Filter für die vier St. Wendeler Grundschulen (Nikolaus Obertreis St. Wendel, Bliesen, Oberlinxweiler und Niederkirchen). Zur Finanzierung nehmen wir das Förderprogramm der Saarländischen Landesregierung in Anspruch. Außerdem werden Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt für diese wichtige außerplanmäßige Anschaffung umgewidmet. Das hat der Stadtrat am 13.11.20 in einer Dinglichkeitssitzung einstimmig beschlossen.

„Bei der heute beschlossenen Maßnahme handelt es sich um eine wichtige Investition in die Gesundheit unserer Kinder und Lehrkräfte! Jeder Euro ist hier gut angelegtes Geld“, ist sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Marc André Müller, sicher.


09.10.2020

‚Klein aber fein‘ gegen die Wirtschaftskrise

SPD-St. Wendel schlägt Veranstaltungskampagne zur Unterstützung von Geschäften und Gastronomie vor.

Der Stadtrat St. Wendel hat jüngst eine zusätzliche Unterstützung der Aktionsgemeinschaft ‚In St. Wendel tut sich was‘ für dieses Jahr in Höhen von weiteren 20.000 EUR zur Einrichtung eines neuen Gutscheinsystems in St. Wendel beschlossen. Ziel ist es, die Gutschein-Umsätze deutlich zu steigern.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diese Maßnahmen, wie ihr Fraktionschef Torsten Lang ausdrücklich in der Stadtratssitzung betonte.

„Allerdings sollten wir nicht die Illusion haben, durch diese Maßnahme maßgeblich den durch die Corona-Krise gebeutelten Unternehmen insbesondere in Einzelhandel und Gastronomie geholfen zu haben“, erklärt Torsten Lang zugleich. Insbesondere brauche die Schaffung eines neuen Gutscheinsystems seine Zeit. „Zeit, die viele Unternehmer derzeit leider nicht haben“, so Torsten Lang.

Die Unternehmen leiden erheblich unter den Folgen des Lockdowns im Frühjahr, ebenso unter den nach wie vor vielerorts schleppenden Umsatzentwicklungen und auch dem Ausfall vieler Veranstaltungen. „Allein der Ausfall des Weihnachtsmarktes reißt eine riesige Lücke in die Kassen vieler St. Wendeler Geschäfte und Gaststätten“, weiß auch Jürgen Möller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu berichten.

Jürgen Möller: „Wir brauchen weitere Ideen, wie wir den Unternehmen helfen können.“ Die SPD schlägt insofern vor, aus den gesparten Geldern durch Ausfall vieler Großevents eine wenigstens für 6-12 Monate angelegte Kampagne „Unsere Stadt. Unser St. Wendel!“ zu finanzieren, um so gezielt Geschäfte und Gastronomie zu helfen. Start könnte ein ‚St. Wendeler Advent‘ in der Adventszeit sein, mit kleinen weihnachtlichen Speiseangeboten und Getränkeständen im Bereich der Fußgängerzone oder auch mit Kunstevents im Freien. Zum Beispiel könnten die Feuerkünstler, die sonst beim Weihnachtsmarkt unterwegs sind, oder Zauberer wie beim Zauberfestival durch die Stadt wandern und die Besucher unterhalten.

Auch denkbar seien kleinere Veranstaltungen direkt in St. Wendeler Geschäften oder in der Gastronomie, so dass coronagerecht mit entsprechenden Abständen dennoch Menschen in die Stadt zum Einkauf gelockt werden können. „Wir St. Wendeler lieben das besondere Lebensgefühl unserer Stadt – dies kann sich in Coronazeiten nicht in den üblichen Großevents, aber dennoch durch eine Vielzahl an Veranstaltungen nach dem Motto ‚Klein aber fein‘ zeigen!“ so Torsten Lang.

Anbieten würde sich etwa, die Veranstaltungsreihe jeweils samstags und an einem weiteren Wochentag nachmittags und am frühen Abend zu platzieren. „Warum sollten die St. Wendeler Geschäfte nicht einen ganz besonderen ‚langen Donnerstag‘ wieder einführen“, so Jürgen Möller. „Gefragt sind hier besondere Ideen und eine gewisse Nachhaltigkeit - Ich bin davon überzeugt, dass wir auf diese Weise dann auch der Geschäftswelt in St. Wendel helfen können, durch die Krise zu kommen!“, so die SPD-Stadträte abschließend.


04.10.2020

Transparenz und MItbestimmung statt Hinterzimmermauschelei!

Bereits am 3. September hatte die SPD-Stadtratsfraktion um einen Ortstermin aller Stadtratsfraktionen an den beiden Standorten St. Annen Schule und Missionshaus gebeten, um sich mit Vertretern der Schulgemeinschaft vor Ort ein Bild über mögliche Optionen für die NOS zu machen. Wir mussten inzwischen zweimal nachhaken, um endlich einen Termin genannt zu bekommen. Ende Oktober soll der Termin nun endlich stattfinden – ganze zwei Monate nach unserem Antrag!

Unterdessen hat die CDU aber parteiintern zu einem sogenannten „Bildungsgipfel“ eingeladen. Wer dabei tatsächlich auf eine fundierte Expertise aus dem Bildungsbereich gehofft hat, wird aber enttäuscht sein, denn neben dem Bürgermeister, dem ersten Beigeordneten und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU wird lediglich der Geschäftsführer der LEG als Podiumsteilnehmer (ebenfalls CDU) genannt. Pädagogische Aspekte scheinen bei dieser Veranstaltung also keine Rolle zu spielen. Über die Alternative eines Neubaus an anderer Stelle, die im Standortgutachten mituntersucht wurde, liest man in der Einladung zum Parteievent übrigens überhaupt nichts.

„Das alles hinterlässt den bitteren Beigeschmack, dass die CDU St. Wendel parteiintern hinter verschlossener Tür die Lösung für die Standortfrage der größten Grundschule im Stadtgebiet ausmauscheln will, nachdem sie über Jahre das Thema ignoriert hat und ganz alleine die Schuld an der aktuellen Situation trägt. Initiativen der Opposition werden scheinbar bewusst ausgebremst und die Öffentlichkeit mit nicht belastbaren Zahlen in die Irre geführt.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Jürgen Möller.

Wir fordern, die Öffentlichkeit und die Schulgemeinschaft in diese wichtige Frage endlich einuzubeziehen!


03.09.2020

Mitbestimmungsrecht der Schule ernst nehmen

Am 3. September wurde den Stadtratsmitgliedern im Umweltausschuss die Machbarkeitsstudie zum künftigen Standort der Nikolaus-Obertreis-Schule vorgestellt. Unsere Stadtratsmitglieder haben viele Fragen gestellt und intensiv diskutiert. Am Ende blieben aber auch noch sehr viele Fragen offen, die uns der Bürgermeister hoffentlich bald beantworten kann. Eines konnten wir aber erreichen: Auf unsere Forderung hin soll das Standortgutachten nun endlich auch der Schulgemeinschaft der Nikolaus-Obertreis-Schule vorgestellt werden. "Es ist für uns unverständlich, dass gerade diejenigen, welche die Diskussion am meisten betrifft, nämlich Schüler, Eltern und Lehrer, bisher fast gar nicht in den Planungsprozess einbezogen wurden", erklärt unser Stadtverbandsvorsitzender Marc André Müller. Weiterhin soll es demnächst auf Wunsch der SPD einen gemeinsamen Ortstermin mit Bauauschussmitgliedern, Mitarbeitern des Bauamtes und Vertretern der größten St. Wendeler Grundschule in den ehemaligen Schulgebäuden des AJG und der St. Annenschule geben.


15.08.2020

Spielplatzinitiative der SPD St. Wendel zahlt sich aus

Sehr erfreut zeigt sich die SPD St. Wendel über die Erneuerung des Spielplatzes in der Max-Müller-Straße/Cusanusstraße in der Kernstadt. In den vergangenen Tagen wurden dort der Boden samt Fallschutz erneuert, die Spielgeräte aufbereitet und ein neuer Begrenzungszaun zur Straße hin aufgestellt. Der zuvor marode Zustand des Kinderspielplatzes war einer der ausschlaggebenden Gründe dafür, dass die SPD im März 2019 ihre Spielplatzinitiative gestartet hatte. Ein Antrag der SPD auf Überarbeitung des Spielplatzkonzeptes der Stadt wurde vom Stadtrat einstimmig verabschiedet, das aktualisierte Spielplatzkonzept den Ortsräten zur Stellungnahme vorgelegt. Das Besondere dabei: Ursprünglich sollte laut Konzept der Spielplatz in der Max-Müller-Straße komülett weichen. Mitglieder der SPD-Ortsrats- und Stadtratsfraktion rund um Jürgen Möller und Marc Dubreuil machten sich öffentlich mehrfach gemeinsam mit den Eltern und Kindern aus der Nachbarschaft für den Erhalt des Standortes stark. „Dass der Spielplatz für die Kinder rund um den Schlaufenglan nun erhalten bleibt, finden wir toll. Dies hat sicher auch mit unserer Hartnäckigkeit zu tun“, freut sich der stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion Jürgen Möller. Bei einem Ortstermin auf dem erneuerten Spielplatz hatten er und seine Begleiter auch Eis für die Kinder und deren Eltern im Gepäck, das zur Abkühlung bei den sommerlichen Temperaturen sehr willkommen war. „Das Engagement der SPD für unsere Kinder ist toll. Nach 30 Jahren hat sich endlich etwas auf unserem Spielplatz getan“, zeigte sich eine Mutter begeistert über den unerwarteten Fortschritt. Der Spielplatz in der Max-Müller-Straße war übrigens nicht der erste Spielplatz, dem die öffentlichkeitswirksame Kampagne der SPD zugutekam. Auch auf anderen Spielplätzen, zum Beispiel auf dem Spielplatz am Kehrberg in Marth wurden in den letzten Monaten desolate Spielgeräte entfernt und durch neue, sichere Geräte ausgetauscht. Zum Abschluss des Termins in der Kernstadt kündigte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc André Müller, zugleich Mitglied im Kinderbeirat der Stadt St. Wendel, an: „Wir werden weiterhin beharrlich darauf achten, dass das neue Spielplatzkonzept auch Zug um Zug umgesetzt wird. Es gibt noch einige offene Baustellen, seien es die städtischen Spielplätze im Stadtpark, in der Oberthaler Straße oder in den Stadtteilen wie z.B. Saal und Hoof. Wir bleiben weiter am Ball!“.


05.07.2020

Aufwertung der Ortskerne

Die SPD will die Ortskerne aufwerten! Hinter dem Kulturho(o)f, rund um die denkmalgeschützte historische Schmiede in Hoof soll auf Initiative von Ortsvorsteher Gernot Müller ein Mehrgenerationenplatz mit Spielgeräten für die Kleinsten und Ruhebänken für die Älteren entstehen. Vergangene Woche hat der Stadtrat den Weg hierfür freigemacht. Unsere Stadtratsfraktion hat sich vor Ort ein Bild vom Vorhaben gemacht, zu dem außerdem ein beleuchteter und befestigter Weg mit Infotafeln zum Schmiedehandwerk vom Kulturho(o)f bis zum Dorfplatz gehört. Für das Projekt hat Umweltminister Reinhold Jost eine 90 prozentige Förderung in Aussicht gestellt.


04.07.2020

Geplanter Solarpark: Wir stehen hinter der Hoofer Bevölkerung

Die Meinung der Ortsräte hat für unsere Stadtratsfraktion einen hohen Stellenwert bei der Entscheidungsfindung. Daher steht für uns bereits seit der Bürgerversammlung im November 2019 in Hoof fest: Wir werden dem Vorhaben, in Hoof einen Solarpark zu errichten nicht zustimmen, wenn Bevölkerung und Ortsrat dem nicht zustimmen. Vergangene Woche hat der Ortsrat von Hoof zwei Anträge zu diesem Thema abgelehnt. Heute haben wir uns mit dem Ortsvorsteher und einer Vertreterin der Bürgerinitiative die Situation vor Ort nochmal persönlich angeschaut. Dabei wurde die Ablehnung des Ortes nochmal deutlich: Mittlerweile haben nämlich 78% der Wahlberechtigten in Hoof ihre Unterschrift gegen das Vorhaben abgegeben. Wir stehen zu unserem Wort und werden im Stadtrat gegen die beiden Solarparks stimmen!


23.06.2020

Quo vadis Nikolaus-Obertreis-Grundschule?

Wann kommt endlich Bewegung in die Frage, welche Lösung für die Nikolaus-Obertreis-Schule zum Tragen kommt? Ursprünglich sollte das vom Stadtrat angestoßene Gutachten nach den Sommerferien 2019 kommen. Dann hieß es, zu Weihnachten 2019 solle es fertig sein. Mittlerweile stehen bereits die Sommerferien 2020 vor der Tür und das Gutachten liegt dem Stadtrat immer noch nicht vor. Corona kann hier wohl kaum als Ausrede herhalten! Für die nächste Stadtratssitzung im Juli haben wir einen Antrag zu dem Thema gestellt.


09.05.2020

Wir fordern Aufklärung von Bürgermeister Klär

„Mit Verwunderung habe ich die neuen Entwicklungen beim geplanten Neubau der Halle am Sportzentrum in St. Wendel aus der Saarbrücker Zeitung entnommen.“, so Stadtratsmitglied Armin Fuchs aus Bliesen über einen Bericht vom 5. Mai. Dass man als Stadtratsmitglied die neuen Fakten aus der Zeitung erfahre und nicht offiziell im Bauausschuss oder im Stadtrat, irritiere doch sehr. Auch wenn durch die Corona-Krise einiges anders ist als sonst, wäre eine Information des Stadtrates vor einer Veröffentlichung in der Presse nötig und möglich gewesen.

Armin Fuchs verweist hier auf die Möglichkeit, die Ratsmitglieder mittels des neuen digitalen Sitzungsdienstes zu informieren, welcher seit etwa einem dreiviertel Jahr im Stadtrat genutzt wird. Dass keine Information der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters an die Fraktionen ging, sei so nicht hinnehmbar und weiche deutlich von gängigen demokratischen Gepflogenheiten ab. Er fordere den Bürgermeister auf, dies dringend nachzuholen und darzulegen, warum eine Unterrichtung des Stadtrates nicht erfolgt ist.

„Aus dem Zeitungsbericht ergeben sich komplett neue Fakten!“, führt Armin Fuchs weiter aus. Der letzte Kenntnisstand des Stadtrates sei gewesen, dass man von Seiten der Stadtverwaltung nicht wisse, wann mit dem Neubau begonnen werden solle. Nun erfahre man aus der Presse, dass man ursprünglich mit einer Eröffnung im Jahre 2021 geplant habe und nun mit einer Fertigstellung in 2024 rechne. Des Weiteren ist aus dem Pressebericht zu erfahren, dass die Halle obwohl kleiner gebaut werden soll als 2018 geplant, die Kosten bei trotzdem 15,7 Millionen Euro liegen sollen.„Im Bauausschuss und im Stadtrat wurde uns berichtet, dass die Kosten für die abgespeckte Version bei ca. 12,5 Millionen Euro liegen sollen.“, führt Fuchs weiter aus.

Dass es zu dieser Kostensteigerung trotz verkleinerter Halle kommen wird, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Torsten Lang, bereits im Dezember 2018 fast punktgenau prognostiziert. Für diese Aussage wurde er damals aber von der CDU-Fraktion fast verhöhnt.

„Ein Großteil der Kosten sollte durch Zuwendungen des Landes, des Kreises und privater Spender gedeckt werden. Was die Eigenkosten der Stadt betrifft, war unser letzter Sachstand, dass diese bei 2 Millionen Euro liegen.“, erklärt Armin Fuchs. „Dass diese laut Bürgermeister Klär nun mindestens 3,5 Millionen Euro betragen sollen, verschlägt uns fast die Sprache.“

Die SPD-Fraktion kritisierte von Anfang an, dass man ein solch hohes Invest eingeht, zumal St. Wendel in den letzten Jahren wegen seiner Überschuldung einen Haushaltssanierungsplan aufstellen musste. Zwar sei die Situation mittlerweile durch den Saarlandpakt etwas entspannt, aber es sei fraglich, welche Auswirkungen diese Investitionsmaßnahme auf die städtische Finanzsituation hat. Es bleibt zu befürchten, dass andere wichtige Projekte wegen mangelnder Finanzierungsmittel zurückstehen müssen.

Hier sei unter anderem die dringende Sanierung der völlig maroden Nikolaus-Obertreis-Schule oder als Alternative der Neubau der Schule an anderer Stelle zu nennen.

„Wir erwarten eine zeitnahe Aufklärung und Information der zuständigen Gremien des Stadtrates! Das ist das obligatorische demokratische Verständnis, welches hier leider von Seiten der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters außer Kraft gesetzt wurde. Hier können auch die sicherlich schwierigen Umstände rund um die Corona-Krise nicht als Begründung dienen.“, meint Armin Fuchs abschließend.


07.05.2020

SPD St. Wendel verurteilt den Anschlag auf Innenminister Bouillon

Schockiert zeigen sich der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Marc André Müller und der SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Torsten Lang über den mutmaßlichen Mordanschlag auf Innenminister Bouillon.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist davon auszugehen, dass Unbekannte sich am Dienstwagen des Innenministers zu schaffen gemacht und die Radschrauben gelöst und gelockert haben, als dieses vor seinem Privatanwesen in Oberlinxweiler geparkt war. "Wir verurteilen diese hinterhältige und hochkriminelle Tat aufs Schärfste", erklärt Torsten Lang. Bei allen politischen Differenzen, die man vielleicht auch habe, sei Gewalt niemals eine Lösung.

"Alle Vertreter demokratischer Parteien müssen hier klar und deutlich artikulieren, dass solche Angriffe auf Leib und Leben von Politikern nicht geduldet werden und hart sanktioniert werden müssen", so Marc André Müller.

Die SPD St. Wendel wünscht Klaus Bouillon alles Gute und hofft, dass der oder die Täter schnell gefasst werden.


05.05.2020

SPD-Stadtratsfraktion beantragt Rettungsschirm für Gewerbetreibende und Vereine

Der Sprecher unserer Stadtratsfraktion im Haupt- und Personalausschuss, Marc André Müller, hat einen Antrag auf Errichtung eines Rettungsschirmes für den St. Wendeler Einzelhandel, die Gastronomie und die Vereine bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Dieser soll in der nächsten Stadtratssitzung am 19. Mai im öffentlichen Teil diskutiert werden.

Nach Einschätzung der SPD spart die Stadt St. Wendel in diesem Jahr durch den Corona-bedingten Ausfall zahlreicher Feste und Veranstaltungen (Marathon, Stadtfest, Märkte, SR1-Schülerferienfest, Kirmes, ...) mehrere hunderttausend Euro, die sonst als städtischer Zuschuss fällig geworden wären. Dieses Geld könnte jetzt dazu genutzt werden, unverschuldet in Not geratenen Gewerbetreibenden und Vereinen unter die Arme zu greifen.


23.04.2020

Unsere Vereine brauchen dringend Hilfe!

An diesem Wochenende hätte mit der Kirmes in Hoof, ausgerichtet vom SV Hoof, der Veranstaltungsreigen im St. Wendeler Land begonnen. Die Kirmes fällt nun aber wie viele andere Feste in anderen Orten, die in den kommenden Wochen und Monaten geplant waren, der Corona-Pandemie zum Opfer. Für die Vereine, die mit den Einnahmen oftmals große Teile ihrer Jahresausgaben decken, ist dies ein herber Schlag.

Erfreulicherweise haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU heute darauf geeinigt, in einem Nachtragshaushalt Gelder für finanziell in Not geratene Vereine bereitzustellen. Der SPD Stadtverband St. Wendel begrüßt diese Entscheidung sehr. "Darüber hinaus muss sich aber auch die Stadtpolitik über Hilfsmaßnahmen für unsere Vereine Gedanken machen, denn unsere vielen Vereine und Organisationen mit hunderten Ehrenamtlern machen das aus, was St. Wendel auszeichnet.

Aus diesem Grund werden wir das Thema als Tagesordnungspunkt für die nächste Stadtratssitzung beantragen und sind zuversichtlich, dass wir hier über die Fraktionsgrenzen hinweg eine einvernehmliche und vor allem transparente Lösung im Sinne unserer Vereine finden können.", so der Stadtverbandsvorsitzende Marc André Müller.


11.04.2020

Wir wünschen allen St. Wendlern frohe Ostern!


29.02.2020

Bericht der Saarbrücker Zeitung über den Besuch des Ministerpräsidenten

Leider wurde unsere Pressemitteilung über den Besuch des Ministerpräsidenten in verschiedenen St. Wendeler Stadtteilen vom Blickpunkt St. Wendel zweimal kommentarlos abgelehnt. Offenbar ist eine kritische Berichterstattung der Stadtverwaltung gegenüber nicht erwünscht und wird daher zensiert.

Sehr erfreut waren wir aber darüber, dass sich die Saarbrücker Zeitung dem Thema angenommen und in der Wochenendausgabe 29.2./1.3. darüber sehr ausführlich berichtet hat. Den Bericht findet man unten auch zur Großanssicht (dazu einfach den Link anklicken).


01.03.2020

Selektiert Bürgermeister Klär nach dem Parteibuch?

Sehr überrascht und erstaunt reagiert der SPD Stadtverband St. Wendel auf den Besuch von Ministerpräsident Tobias Hans am 19. Februar in St. Wendel. Im Rahmen seines Besuchs sah der Ministerpräsident sich gemeinsam mit Bürgermeister Klär und weiteren Personen die Sport- und Kulturhalle in Bliesen, die Mehrzweckhalle in Niederlinxweiler und die Schulturnhalle in Niederkirchen an, die allesamt gerade renoviert werden oder in den kommenden Monaten renoviert werden sollen. Möglich macht dies der Saarlandpakt der Landesregierung, der die Stadt St. Wendel um knapp 20 Millionen Euro Schulden erleichtert.

„Grundsätzlich freut es uns, dass der Landesvater sich für die Projekte in den St. Wendeler Stadtteilen interessiert, zumal alle drei Maßnahmen vom Stadtrat einstimmig von allen Fraktionen auf den Weg gebracht und im Falle der Schulturnhalle in Niederkirchen sogar durch die SPD angestoßen wurden. Sehr verwundert sind wir aber darüber, dass in Niederlinxweiler und Niederkirchen nicht einmal die Ortsvorsteher über den Termin informiert worden waren, während in Bliesen offenbar sowohl der Ortsvorsteher als auch CDU-Stadtratsmitglieder am Termin teilnahmen“, äußert sich der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Marc André Müller.

Für einen Bürgermeister gilt das Neutralitätsgebot. Es hätte sich gehört, dass auch in Niederlinxweiler und Niederkirchen die betroffenen Ortsvorsteher zum Termin eingeladen werden. „Dass diese aus der Zeitung und durch Beiträge auf den Facebookseiten des Ministerpräsidenten Tobias Hans und der Saarland Staatskanzlei davon erfuhren, hinterlässt den bitteren Beigeschmack, dass der Bürgermeister offenbar nach dem Parteibuch selektiert“, zeigt sich Marc André Müller verärgert und führt weiter aus: „Sollte es sich lediglich um ein Versehen gehandelt haben, dürfte die Angelegenheit durch eine öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters aus der Welt zu schaffen sein.“

Die Ortsvorsteher und Ortsratsmitglieder, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, machen in den Augen der SPD in unseren Stadtteilen vor Ort eine wichtige Arbeit und verdienen daher mehr Respekt und Unterstützung. Aus diesem Grund hatte die SPD in der letzten Stadtratssitzung auch erneut ein Ortsratsbudget von 5 Euro pro Einwohner beantragt, über welches die Ortsräte für kleinere Projekte in ihrem Stadtteil verfügen können. Leider wurde der Antrag von der Mehrheitsfraktion im Rat abgelehnt.


12.01.2020

SPD St. Wendel startet gut gelaunt ins neue Jahrzehnt

(v.l.n.r.: Jürgen Möller, Marc André Müller, Helga Setz, Monika Moritz, Christine Streichert-Clivot)

Mit einem stimmungsvollen Neujahrsempfang und gut gelaunt startete die SPD St. Wendel ins neue Jahrzehnt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der Stadtratsfraktion und des Stadtverbands in den ansprechend dekorierten Kulturho(o)f in Hoof gefolgt. Neben dem kommunikativen Austausch standen die vom Saxophonquartett Spätlese musikalisch umrahmten politischen Neujahrsreden im Mittelpunkt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Moritz stellte nach einer Videogrußbotschaft des erkrankten Fraktionsvorsitzenden Torsten Lang die Arbeit der vergangenen zwölf Monate vor. Das Jahr 2019 stand ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen. In St. Wendel musste die SPD zwar leichte Stimmverluste hinnehmen, lag aber deutlich über dem Ergebnis bei der Europawahl. „Vom Bürgermeister wünsche ich mir mehr erkennbaren Gestaltungswillen und eine klare Vision für St. Wendel“, so Monika Moritz. An seinem Vorgänger habe man sich zwar reiben können, doch immerhin habe man da eine klare Linie erkannt. Welche Vorstellungen die SPD für die Weiterentwicklung der Kernstadt und der Stadtteile hat, darauf ging Moritz anschließend ein. Bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt, eine deutliche Aufwertung des Stadtparks, Investitionen in den Erhalt der städtischen Infrastruktur statt diese, wie in der Vergangenheit immer wieder passiert, mutwillig verfallen zu lassen, und ein Radweg von Oberlinxweiler nach St. Wendel, der als Lückenschluss eine Verbindung von Ottweiler bis nach Tholey herstellen könnte, waren nur einige der geschilderten Visionen.

Der Stadtverbandsvorsitzende Marc André Müller stellte in seiner Rede fest, dass es die SPD war, die 2019 in St. Wendel große Teile der politischen Agenda bestimmt hat. So habe man mit der Ankündigung auf dem Neujahrsempfang Anfang Januar 2019, sich für eine Lösung der Probleme an der Nikolaus-Obertreis-Schule einzusetzen, eine politische Debatte ausgelöst, die letztlich in einem Standortgutachten mündete. Dass sich an St. Wedels größter Grundschule in baulicher Hinsicht hoffentlich bald etwas tut, könne man also dem Konto der SPD gutschreiben. Ähnlich sehe es bei den Spielplätzen aus. „Erst durch unsere Besuche auf zahlreichen Spielplätzen der Stadt, nachdem wir viele Beschwerden junger Eltern erhalten hatten, sowie durch unseren Antrag im Stadtrat auf Überarbeitung des seit 2008 bestehenden, aber bislang kaum umgesetzten Spielplatzkonzeptes kam Bewegung in die Sache!“, erklärte Müller. Auf einigen Spielplätzen, z.B. dem in Marth, sei dann auch nach entsprechender Fotodokumentation in der lokalen Presse und den sozialen Medien schon etwas passiert und marode Spielgeräte sind ausgetauscht worden. Oft seien er und die übrigen Stadtratsmitglieder angesprochen worden, ob man mit den entsprechenden kritischen Äußerungen und Forderungen denn in die Öffentlichkeit gehen müsse. „Wenn ich darauf angesprochen werde, entgegne ich mittlerweile: Leider ist dies offenbar nötig. Der Erfolg gibt uns Recht.“, so Müller. Zwar bevorzuge man auch die konstruktiv kritische Arbeit in den Ortsräten und im Stadtrat, dies sei meist aber leider weniger effektiv, wie man zahlreichen Sitzungsprotokollen entnehmen könne. Neben den Themen Familien- und Kinderfreundlichkeit wolle man 2020 auch Vorschläge für einen größeren Klima- und Umweltschutz unterbreiten. Den Ausbau erneuerbarer Energien überlasse die Stadt größtenteils Wirtschaftsunternehmen. Mit eigenen Lösungen könne man nach Einschätzung der SPD aber nicht nur größere Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen, sondern auch dafür sorgen, dass St. Wendel selbst finanziell profitiert. Hervorragende Ansätze hierzu fänden sich im 2009 ebenfalls einstimmig verabschiedeten Klimaschutzkonzept der Stadt, das aber offenbar auch in irgendeiner Schublade verstaube.

Highlight des Tages war die Rede der neuen saarländischen Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot. Sie ging auf die aktuellen Herausforderungen der Bildungspolitik ein. „Besonders am Herzen liegt mir die frühkindliche Bildung. Hier konnten wir durch das von der SPD vorgelegte Gute-Kita-Gesetz und den Saarlandpakt nicht nur die Elternbeiträge in einem ersten Schritt senken, sondern haben auch neue Möglichkeiten, die Qualität der Kindertagesstätten zu erhöhen.“, erklärte die Ministerin den Zuhörern. Ein großer Schritt sei außerdem die gerade in der Koalition beschlossene Verlagerung der Zuständigkeit der Schulsozialarbeit vom Sozial- ins Bildungsministerium. Dadurch könne man die dringend benötigten multiprofessionellen Teams in Schulen künftig besser auf den Weg bringen. Die nächste große Baustelle sei die Umgestaltung der Übergangssysteme von der weiterführenden zur beruflichen Schule. „Hier ist es unser Ziel, ineffiziente Wiederholungsschleifen abzubauen und stattdessen jungen Menschen noch früher eine Möglichkeit zu geben, sich für die Berufswelt zu qualifizieren“, so Streichert-Clivot. Am Ende der Veranstaltung stand wie immer die Erkenntnis, dass es in St. Wendel noch viel zu tun gibt.

Im Januar steht unter anderem noch die Verabschiedung des städtischen Haushalts auf dem Programm. Im Frühjahr will die SPD überdies nochmal ihre Veranstaltungsreihen fortsetzen, um mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben. Fotos der Veranstaltung (von Josef Bonenberger) findet man auf unserem neuen FLICKR-Fotokonal.


Einladung zum Neujahrsempfang

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, dem 5. Januar 2020, ab 10.30 Uhr zum Neujahrsempfang im Kulturho(o)f in der Neuen Straße 3 in Hoof ein. Als Ehrengast erwarten wir die neue saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot. Außerdem werden die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Monika Moritz und unser Stadtverbandsvorsitzender Marc André Müller über die Arbeit der SPD St. Wendel berichten und einen Ausblick auf das Jahr 2020 geben. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung vom Saxophon-Quartett Spätlese. Kommen Sie vorbei uns stoßen SIe mit uns bei einem Glas Cremant, Orangensaft oder einem Bier auf das neue Jahr an!


Jahresbilanz 2019 (Teil 5)

Im Jahr 2019 waren wir mit zahlreichen, teils neuen Formaten sehr präsent. Ob Bürgerdialoge, zu denen jeder ohne vorherige Anmeldung mit seinen eigenen Anliegen kommen konnte, Stadtgespräche mit thematischem Schwerpunkt, Infostände,Ortstermine oder Feste wie unsere AbendRot-Reihe, die Seniorenwanderungen oder das Spielplatzfest in Marth - überall erhielten wir viel Zuspruch für unsere Aktionen und Aktivitäten.

Auch unsere Öffentlichkeitsarbeit haben wir 2019 stark forciert und so viele Zeitungsbeiträge und Facebookposts wie noch nie veröffentlicht.

In 7 Gemeindebezirken (mit insgesamt 10 Stadtteilen) stellen wir den Ortsvorsteher oder die Ortsvorsteherin und in allen 16 Stadtteilen zahlreiche engagierte Ortsratsmitglieder. Unsere Ortsvorsteher/innen sind echte Kümmerer und in der Bevölkerung für ihre Arbeit anerkannt. Hinzu kommen die Stadtratsmitglieder, die als Bindeglieder zwischen Ortsvereinen, Ortsräten und Stadtverband fungieren und die Anliegen der Orte in den Stadtrat tragen.

All denjenigen, die sich in der SPD St. Wendel für das Wohl der Gesellschaft einsetzen, möchten wir daher an dieser Stelle herzlich danken! Die SPD in St. Wendel steht in der Mitte der Gesellschaft. Daran werden wir auch im Jahr 2020 anknüpfen!


Jahresbilanz 2019 (Teil 4)

Durch den Saarlandpakt der Landesregierung übernimmt diese in den kommenden Jahren Schritt für Schritt die Hälfte der Kassenkredite aller teilnehmenden Kommunen. Für St. Wendel bedeutet dies eine Entlastung von über 20 Millionen Euro Schulden. Dadurch, dass die SPD darauf beharrte, die teilnehmenden Kommunen nicht nur zum Schuldenabbau anzuhalten, sondern diesen auch Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen, entstehen neue finanzielle Spielräume.

Diese müssen nun sinnvoll genutzt und nach unserer Auffassung vor allem für den Erhalt von Infrastruktur und nicht für die Umsetzung neuer Prestigeprojekte verwendet werden!

Stolz sind wir, dass dieser Saarlandpakt auch St. Wendeler Handschrift trägt, denn unser Fraktionsvorsitzender Torsten Lang war an der Erarbeitung des SPD-Papieres auf Landesebene maßgeblich beteiligt. Zum Abschluss seiner beruflichen Tätigkeit als Kämmerer der Landeshauptstadt Saarbrücken kann Torsten somit nicht nur darauf verweisen, 2017 und 2018 Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet und für 2020 erstmals seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben; er hat durch die Mitwirkung am Saarlandpakt auch etwas Gutes für die anderen saarländischen Kommunen getan.

Als SPD St. Wendel haben wir viel finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz in unseren Reihen.


Jahresbilanz 2019 (Teil 3)

Aus täglichen Gesprächen mit Vertretern der St. Wendeler Kaufmannschaft weiß unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jürgen Möller, dass längst nicht alle Einzelhändler sich durch die Stadtverwaltung ernst genommen oder durch die Aktionsgemeinschaft gut vertreten fühlen. Vereinzelt sorgen sich Einzelhändler gar um ihre Existenz, da es zu wenig Kundenfrequenz in der Innenstadt gibt. Daran konnte auch das im Frühjahr eingeführte kostenlose Parken an "Nicht-Event-Samstagen" nicht im geringsten etwas ändern.

Vielmehr stellt die SPD-Fraktion fest, dass die Stadtverwaltung das vom Stadtrat vor 10 Jahren verbindlich verabschiedete Einzelhandelskonzept nicht beachtet. Daher weisen wir bei jeder entsprechender Entscheidung im Stadtrat darauf hin.

Für die Zukunft haben wir drei Forderungen an den Bürgermeister:

1. Das Einzelhandelskonzept muss eingehalten werden! Es darf nicht sein, dass der Bürgermeister (von anderen Interessen geleitet) Abweichungen zulässt, die dem Einzelhandel in der Innenstadt schaden.

2. Die Förderung des Einzelhandels muss zur Chefsache werden! Der Bürgermeister sollte alle interessierten EInzelhändler und die Stadtratsfraktionen zu einem Runden Tisch einladen und gemeinsam mit der Kaufmannschaft ein Konzept für eine Stärkung des Einzelhandels erarbeiten. Genügend Kompetenz und Potenzial sind in der Kaufmannschaft vorhanden!

3. In die gerade eingeleiteten Vorplanungen zur Erneuerung der Bahnhofstraße müssen frühzeitig auch die ortsansässigen Einzelhändler einbezogen werden!

Wir nehmen die Sorgen und Bedürfnisse des Einzelhandels auch in Zukunft ernst.


Jahresbilanz 2019 (Teil 2)

Eine Vielzahl von Beschwerden junger Eltern, die unsere Mandatsträger im Stadtrat und in den Ortsräten erreichte, bewog uns im Frühjahr dazu, uns viele Spielplätze im Stadtgebiet anzuschauen. Das Ergebnis war leider ernüchternd: Auf ganz vielen Spielplätzen gab es erhebliche, teils sicherheitsrelevante Mängel.

Durch eine öffentlichkeitswirksame Berichterstattung zu unserer Kampagne und durch unseren Antrag im Stadtrat auf Überarbeitung des Spielplatzkonzeptes, wurde ein neues Spielplatzkonzept in Auftrag gegeben und in einem ersten Schritt bereits beraten. Nach Anhörung der Ortsräte werden wir uns 2020 erneut im Stadtrat damit befassen. Auf einzelnen Spielplätzen, z.B. in Marth, wurden in der Folge bereits marode Spielgeräte, auf die wir in der Öffentlichkeit ausdrücklich hingewiesen hatten, demontiert und neue Geräte aufgestellt.

Wir haben nach wie vor Forderungen, die vom Stadtrat mit unserem Antrag im Frühjahr einstimmg beschlossen, bislang aber von der Stadt noch nicht erfüllt wurden:

In dem Konzept muss unserer Meinung nach ein konkreter Maßnahmenplan enthalten sein, wann welcher Spielplatz saniert werden soll. Weiterhin sollte es jährlich im städtischen Haushalt einen fixen Mindestbetrag für neue Spielgeräte geben. Ebenso braucht es eine Festlegung von Prüfintervallen und Qualifikationen, die ein städtischer Mitarbeiter aufweisen muss, wenn er Spielplätze prüfen und instandsetzen soll. Außerdem fordern wir eine lückenlose Dokumentation über durchgeführte Maßnahmen.

Wir haben 2019 aber auch selbst Hand angelegt: Die Sanierung des Spielplatzes der Kindertagesstätte "Abenteuerhaus" der Evangelischen Kirchengemeinde St. Wendel haben wir durch einige Arbeitseinsätze und durch Spenden einzelner Mandatsträger tatkräftig unterstützt.

Wir werden uns auch 2020 für ein familienfreundliches St. Wendel einsetzen!


Jahresbilanz 2019 (Teil 1)

Gleich zu Beginn des Jahres 2019, nämlich an unserem Neujahrsempfang am 6. Januar, verkündete unser Stadtverbandsvorsitzender Marc André Müller, dass sich die SPD für einen Neubau der Nikolaus-Obertreis-Schule einsetzen wird. Es folgten ein Ortstermin und Informationsaustausch der Stadtratsfraktion mit der Schulgemeinschaft im April sowie eine Berichterstattung in verschiedenen Medien über unsere Kampagne. Schließlich wurde auch die CDU auf das Thema aufmerksam.

Folge: Es wird (hoffentlich bald) ein (bereits vom Stadtrat beauftragtes) Gutachten für eine "große Lösung" vorliegen. Untersucht werden die Alternativen Neubau, Sanierung am Standort und Umzug.

Während wir nach wie vor einen Neubau im Umfeld des Cusanus Gymnasiums bevorzugen, uns aber auch eine Sanierung am Standort vorstellen können, bevorzugt der Bürgermeister einen Umzug ins Missionshaus. Wir werden uns tatkräftig dafür einsetzen, dass es zu letzterer Lösung nicht kommen wird, zumal diese bislang auch keine Zustimmung der Schulgemeinschaft selbst findet. Das heißt natürlich nicht, dass man sich seitens der Stadt um die Anschlussnutzung der Räume des AJG keine Gedanken machen sollte.

Im April machte unser Stadtverbandsvorsitzender Marc André Müller außerdem in der Öffentlichkeit auf die Zustände der Schulturnhalle in Niederkirchen aufmerksam. Es folgte im Herbst ein Ortstermin der Stadtratsfraktion in der Grundschule, wo man sich erneut ein Bild vom dringenden Handlungsbedarf machte.

In der Folge beschloss der Stadtrat einstimmig, dass die Turnhalle im Jahr 2020 für knapp 1,2 Millionen kernsaniert werden soll.

Wir finden: Unser Einsatz hat sich gelohnt!

Wir bleiben auch weiterhin am Ball und kämpfen für beste Bedingungen an allen St. Wendeler Grundschulen!


Aktuelle Fotos aus dem SPD-Stadtverband St. Wendel

Aktuelle Fotos von unseren Veranstaltungen und Aktionen finden Sie in Kürze hier: 


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