23. Heringsessen in Winterbach

Beim 23. Heringsessen der SPD Winterbach konnten die zahlreich erschienenen Gäste, neben den vom Schützenhausteam köstlich zubereiteten Heringen, auch reichlich Zutaten aus der Politik des Ortes, der Stadt, des Kreises und des Landes genießen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Hubert Maschlanka, zeigte positive Entwicklungen in Winterbach auf, die aus langjährigen Initiativen herrühren. „Der Ausbau des schnellen Internets brachte für viele Nutzer im Ort schon Fortschritte. Die Gehwegführung am Tälchen/ Lebacherstraße wurde durch den Abriss des alten Eckhauses letztendlich bürgerfreundlich gestaltet. Für den neuen Stadthaushalt wurde gemeinsam vom Ortsrat die alte Forderung der SPD nach einem Dorfentwicklungsplan und nach Verkehrssicherungs-maßnahmen von Bliesen her kommend aufgestellt. Vorbereiten und machen müssen dies natürlich der Bürgermeister und die Stadtverwaltung, die dafür auch vom Stadtrat einen mehrheitlich getroffenen Auftrag erhalten sollen.“ Dies gelte auch für alle wünschenswerten Maßnahmen an der alten Schule, am Sportplatz und an der Mehrzweckhalle. Der SPD-Sprecher im Stadtrat, Torsten Lang, wies in seiner Ansprache darauf hin, dass städtische Maßnahmen vor allem in den Stadtteilen immer schwieriger zu finanzieren seien, weil „die einstige Musterstadt St. Wendel nur noch mit hohen Kassenkrediten, die mit einer ständigen Kontoüberziehung gleichzusetzen sind, über Wasser gehalten wird. Es sieht so aus, also ob hier mit einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen im Saarland, den zukünftig politisch Verantwortlichen eine schwere Last aufgeladen wird.“ Lang forderte, insbesondere von der Mehrheit im Stadtrat eine verantwortungsvollere Kontrolle des Bürgermeisters. Dann könne in der Konsequenz intensiver an die Arbeiten in den Stadtteilen herangegangen und die Innenstadtsituation für die Geschäftswelt verbessert werden. Für die Ortsräte forderte er in den Stadtteilen ein eigenes Budget, das fünf Euro pro Einwohner betragen soll. „Die Ortsräte müssen endlich wieder mehr Entscheidungsbefugnis bekommen!“ Die Staatssekretärin im Ministerium für Justiz, Dr. Anke Morsch, rief die Bürgerinnen und Bürger auf, die oft vorhandene Wut in Mut umzuwandeln. Damit seien im politischen und gesellschaftlichen Umfeld Entscheidungen zu treffen, die auf eine breit angelegte Akzeptanz stoßen. Anke Morsch beschrieb die politischen Voraussetzungen im Land und im Bund als vielversprechend, da mit einer starken Vertretung durch SPD-Politikerinnen und Politiker in Leitungsfunktionen in Saarbrücken (Ulrich Commer?on, Reihold Jost, Anke Rehlinger) und Berlin (Heiko Maas, Elke Ferner) mehr an sozialdemokratischen Inhalten durchgesetzt werden kann. „Dies wird zur besseren Entlohnung von Arbeit, besserer Bildung, besserem Umweltschutz, mehr Verbraucherschutz und Rechtssicherheit und einer besseren Wirtschaftsstruktur im Land und im Bund beitragen.“ Sie wies auch darauf hin, wie die bundespolitischen Entscheidungen stark in den Rahmen der EU eingebunden sind. „Ein Rahmen, der auch immer wichtiger für die Friedenserhaltung auf dem Kontinent und der Welt wird.“ (hm)