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Marc André Müller: Die Ortsräte brauchen mehr Rechte und Einfluss!

Während an einigen Stellen im Land über die Abschaffung der Ortsräte diskutiert wird, ist für uns als SPD St. Wendel klar: In Zukunft braucht es eher mehr als weniger „Kümmerer“ vor Ort, die sich den Problemen unserer Zeit stellen und sie zu lösen versuchen. Wir sind stolz, im gesamten Stadtgebiet 8 von 13 OrtsvorsteherInnen und zahlreiche Ortsratsmitglieder stellen zu können. Das zeigt ganz deutlich: Die Menschen in unseren Dörfern vertrauen der SPD. Gleichzeitig wird es aber auch für uns immer schwerer, genügend ehrenamtliche Mandatsträger zu gewinnen. Zu groß ist der Frust, dass die Anliegen der Dörfer auf kaum bis gar keine positive Resonanz bei der Verwaltungsspitze stoßen. Manches Ortsratsmitglied fühlt sich zum Hilfsarbeiter für die Organisation von Seniorennachmittagen reduziert. Oftmals müssen sich die Ortsräte dann auch noch die Kritik der MitbürgerInnen an der Verwaltung und den nicht gerechtfertigten Vorwurf der Untätigkeit anhören. Deshalb fordern wir mehr Rechte und Einfluss der Ortsräte. Wir brauchen endlich ein richtiges Budgetrecht für Ortsräte! Würde die Stadt für jeden Bürger nur 5 Euro pro Jahr an jeden Ortsrat zahlen, könnte dieser damit wichtige und notwendige Maßnahmen vor Ort in Angriff nehmen. Dadurch würden der Stadt Ausgaben von gerade einmal 130.000 Euro im Jahr entstehen - wenn man betrachtet, wofür sonst im städtischen Haushalt Geld vorhanden ist, ein machbarer Betrag.


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